In der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Tiroler NEOS die Rolle der Gemeinde in Bildungsfragen in den Mittelpunkt gestellt.
Neben der Transparenz und Digitalisierung – so forderten die NEOS etwa die Online-Veröffentlichung aller Protokolle der Gemeinderatssitzungen und einen Livestream der Sitzungen: „Das muss das Ziel einer modernen Gemeindepolitik sein. Denn Transparenz in der Verwaltung und in der Politik schafft Vertrauen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, sehen die Tiroler NEOS vor allem die Bildung als größtes Potential jeder Gemeinde:
„Wir wollen mehr junge Menschen in Handwerksberufen und lassen sie aber in muffigen Schulkellern werkeln. Wir sprechen immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben aber keine oder nur teure private Kinderkrippen. Wir sagen immer, dass Kinder das Wichtigste und unsere Zukunft sind und lassen sie jetzt während Corona alleine. Jene, die lange Zeit zurückstecken mussten, um die ältere Generation zu schützen, haben jetzt nicht einmal das Angebot auf Schulsozialarbeiter_innen, weil das Angebot meist nicht da ist“, bringt es die pinke Landtagsabgeordnete Franziska Schumi, die Klubobmann Dominik Oberhofer quarantänebedingt in der 30. Sitzung des Tiroler Landtags vertreten hatte, auf den Punkt. Lichtblick so Schumi weiter, wären aber die Gemeinden als Schulerhalter: „Dazu braucht es aber den politischen Willen, dass uns die nächste Generation wichtiger ist als der nächste Kreisverkehr.“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.