In der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Tiroler NEOS die Rolle der Gemeinde in Bildungsfragen in den Mittelpunkt gestellt.
Neben der Transparenz und Digitalisierung – so forderten die NEOS etwa die Online-Veröffentlichung aller Protokolle der Gemeinderatssitzungen und einen Livestream der Sitzungen: „Das muss das Ziel einer modernen Gemeindepolitik sein. Denn Transparenz in der Verwaltung und in der Politik schafft Vertrauen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, sehen die Tiroler NEOS vor allem die Bildung als größtes Potential jeder Gemeinde:
„Wir wollen mehr junge Menschen in Handwerksberufen und lassen sie aber in muffigen Schulkellern werkeln. Wir sprechen immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben aber keine oder nur teure private Kinderkrippen. Wir sagen immer, dass Kinder das Wichtigste und unsere Zukunft sind und lassen sie jetzt während Corona alleine. Jene, die lange Zeit zurückstecken mussten, um die ältere Generation zu schützen, haben jetzt nicht einmal das Angebot auf Schulsozialarbeiter_innen, weil das Angebot meist nicht da ist“, bringt es die pinke Landtagsabgeordnete Franziska Schumi, die Klubobmann Dominik Oberhofer quarantänebedingt in der 30. Sitzung des Tiroler Landtags vertreten hatte, auf den Punkt. Lichtblick so Schumi weiter, wären aber die Gemeinden als Schulerhalter: „Dazu braucht es aber den politischen Willen, dass uns die nächste Generation wichtiger ist als der nächste Kreisverkehr.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.