In der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Tiroler NEOS die Rolle der Gemeinde in Bildungsfragen in den Mittelpunkt gestellt.
Neben der Transparenz und Digitalisierung – so forderten die NEOS etwa die Online-Veröffentlichung aller Protokolle der Gemeinderatssitzungen und einen Livestream der Sitzungen: „Das muss das Ziel einer modernen Gemeindepolitik sein. Denn Transparenz in der Verwaltung und in der Politik schafft Vertrauen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, sehen die Tiroler NEOS vor allem die Bildung als größtes Potential jeder Gemeinde:
„Wir wollen mehr junge Menschen in Handwerksberufen und lassen sie aber in muffigen Schulkellern werkeln. Wir sprechen immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben aber keine oder nur teure private Kinderkrippen. Wir sagen immer, dass Kinder das Wichtigste und unsere Zukunft sind und lassen sie jetzt während Corona alleine. Jene, die lange Zeit zurückstecken mussten, um die ältere Generation zu schützen, haben jetzt nicht einmal das Angebot auf Schulsozialarbeiter_innen, weil das Angebot meist nicht da ist“, bringt es die pinke Landtagsabgeordnete Franziska Schumi, die Klubobmann Dominik Oberhofer quarantänebedingt in der 30. Sitzung des Tiroler Landtags vertreten hatte, auf den Punkt. Lichtblick so Schumi weiter, wären aber die Gemeinden als Schulerhalter: „Dazu braucht es aber den politischen Willen, dass uns die nächste Generation wichtiger ist als der nächste Kreisverkehr.“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“