In der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Tiroler NEOS die Rolle der Gemeinde in Bildungsfragen in den Mittelpunkt gestellt.
Neben der Transparenz und Digitalisierung – so forderten die NEOS etwa die Online-Veröffentlichung aller Protokolle der Gemeinderatssitzungen und einen Livestream der Sitzungen: „Das muss das Ziel einer modernen Gemeindepolitik sein. Denn Transparenz in der Verwaltung und in der Politik schafft Vertrauen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, sehen die Tiroler NEOS vor allem die Bildung als größtes Potential jeder Gemeinde:
„Wir wollen mehr junge Menschen in Handwerksberufen und lassen sie aber in muffigen Schulkellern werkeln. Wir sprechen immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben aber keine oder nur teure private Kinderkrippen. Wir sagen immer, dass Kinder das Wichtigste und unsere Zukunft sind und lassen sie jetzt während Corona alleine. Jene, die lange Zeit zurückstecken mussten, um die ältere Generation zu schützen, haben jetzt nicht einmal das Angebot auf Schulsozialarbeiter_innen, weil das Angebot meist nicht da ist“, bringt es die pinke Landtagsabgeordnete Franziska Schumi, die Klubobmann Dominik Oberhofer quarantänebedingt in der 30. Sitzung des Tiroler Landtags vertreten hatte, auf den Punkt. Lichtblick so Schumi weiter, wären aber die Gemeinden als Schulerhalter: „Dazu braucht es aber den politischen Willen, dass uns die nächste Generation wichtiger ist als der nächste Kreisverkehr.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.