Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht jährlich rund 140 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsangebots vor – das bedeutet die Länder können sich jährlich Geld für den Ausbau abholen. Eine NEOS-Anfrage hat erst kürzlich gezeigt, wie unterschiedlich die Länder dieses Angebot nutzen: während etwa Salzburg mit der pinken Landesrätin Andrea Klambauer im letzten Jahr die Gelder nahezu vollständig abgeholt hat, fällt Tirol sehr negativ auf: „Wir sind Schlusslicht! Fast die Hälfte der Förderungen, die uns zustehen, wurden nicht abgerufen!“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer entsetzt: „Eine Schande.“
In einer Stellungnahme an die Tiroler NEOS gibt das Land offen zu: In Sachen Sprachförderung wurde das Ziel für die letzten beiden Jahre vor Schuleintritt nicht erreicht (siehe beigefügte Anfragebeantwortungen). „Das ist doch ein Schlag in die Magengrube! Wie kann man bei diesen Fakten einfach Geld, dass dringend gebraucht wird, vor allem in der Sprachförderung, einfach liegen lassen?“, geht Oberhofer mit der Bildungslandesrätin Beate Palfrader hart ins Gericht.
Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft heuer aus und soll neu verhandelt werden. Das wollen die NEOS als Chance wahrnehmen, endlich die Bildung in den Fokus zu rücken: „2022 müssen wir als Chance für die Elementarbildung nutzen! Kleinere Gruppen, mehr Personal, bundesweite Mindeststandards in der Qualität von Bildung und Betreuung und beste Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen müssen im Fokus stehen!“ Bildungslandesrätin Palfrader stehe hier auch den Gemeinden gegenüber in der Pflicht, so Oberhofer abschließend: „Sie hat es verabsäumt, die Gelder die Tirol zustehen, abzuholen. Dabei sind es vor allem die Gemeinden, die die Finanzspritzen dringend brauchen würden. Gerade in der Pandemie ist es ihnen nämlich kaum möglich den Eigenanteil aufzubringen. Von der Bildungslandesrätin erwarten wir hier mehr Rückhalt für die Gemeinden!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.