Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht jährlich rund 140 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsangebots vor – das bedeutet die Länder können sich jährlich Geld für den Ausbau abholen. Eine NEOS-Anfrage hat erst kürzlich gezeigt, wie unterschiedlich die Länder dieses Angebot nutzen: während etwa Salzburg mit der pinken Landesrätin Andrea Klambauer im letzten Jahr die Gelder nahezu vollständig abgeholt hat, fällt Tirol sehr negativ auf: „Wir sind Schlusslicht! Fast die Hälfte der Förderungen, die uns zustehen, wurden nicht abgerufen!“, ist NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer entsetzt: „Eine Schande.“
In einer Stellungnahme an die Tiroler NEOS gibt das Land offen zu: In Sachen Sprachförderung wurde das Ziel für die letzten beiden Jahre vor Schuleintritt nicht erreicht (siehe beigefügte Anfragebeantwortungen). „Das ist doch ein Schlag in die Magengrube! Wie kann man bei diesen Fakten einfach Geld, dass dringend gebraucht wird, vor allem in der Sprachförderung, einfach liegen lassen?“, geht Oberhofer mit der Bildungslandesrätin Beate Palfrader hart ins Gericht.
Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft heuer aus und soll neu verhandelt werden. Das wollen die NEOS als Chance wahrnehmen, endlich die Bildung in den Fokus zu rücken: „2022 müssen wir als Chance für die Elementarbildung nutzen! Kleinere Gruppen, mehr Personal, bundesweite Mindeststandards in der Qualität von Bildung und Betreuung und beste Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen müssen im Fokus stehen!“ Bildungslandesrätin Palfrader stehe hier auch den Gemeinden gegenüber in der Pflicht, so Oberhofer abschließend: „Sie hat es verabsäumt, die Gelder die Tirol zustehen, abzuholen. Dabei sind es vor allem die Gemeinden, die die Finanzspritzen dringend brauchen würden. Gerade in der Pandemie ist es ihnen nämlich kaum möglich den Eigenanteil aufzubringen. Von der Bildungslandesrätin erwarten wir hier mehr Rückhalt für die Gemeinden!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“