Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Wenn die Bergwacht als Hilfsorgan schon Verstöße kontrollieren muss, dann soll man ihnen auch Mittel in die Hände geben die einen schnellen, effizienten und vor allem für die Betroffenen verständlichen Verwaltungsvollzug ermöglicht,“ so der pinke Sicherheitssprecher. Leitgeb, welcher sich in seinem Zivilberuf als Polizist schon mit überbordender Bürokratie auseinandersetzen muss, weiß mit welchen Problemen die Bergwacht zu kämpfen hat.
Dazu hat NEOS Tirol erst kürzlich einen Antrag zur Entbürokratisierung der Polizei in den Landtag eingebracht (GZ 57/21), „selbiges werde ich in der kommenden Landtagssitzung auch für die Bergwacht fordern,“ so Leitgeb abschließend. (MR)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.