Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Wenn die Bergwacht als Hilfsorgan schon Verstöße kontrollieren muss, dann soll man ihnen auch Mittel in die Hände geben die einen schnellen, effizienten und vor allem für die Betroffenen verständlichen Verwaltungsvollzug ermöglicht,“ so der pinke Sicherheitssprecher. Leitgeb, welcher sich in seinem Zivilberuf als Polizist schon mit überbordender Bürokratie auseinandersetzen muss, weiß mit welchen Problemen die Bergwacht zu kämpfen hat.
Dazu hat NEOS Tirol erst kürzlich einen Antrag zur Entbürokratisierung der Polizei in den Landtag eingebracht (GZ 57/21), „selbiges werde ich in der kommenden Landtagssitzung auch für die Bergwacht fordern,“ so Leitgeb abschließend. (MR)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“