Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Wenn die Bergwacht als Hilfsorgan schon Verstöße kontrollieren muss, dann soll man ihnen auch Mittel in die Hände geben die einen schnellen, effizienten und vor allem für die Betroffenen verständlichen Verwaltungsvollzug ermöglicht,“ so der pinke Sicherheitssprecher. Leitgeb, welcher sich in seinem Zivilberuf als Polizist schon mit überbordender Bürokratie auseinandersetzen muss, weiß mit welchen Problemen die Bergwacht zu kämpfen hat.
Dazu hat NEOS Tirol erst kürzlich einen Antrag zur Entbürokratisierung der Polizei in den Landtag eingebracht (GZ 57/21), „selbiges werde ich in der kommenden Landtagssitzung auch für die Bergwacht fordern,“ so Leitgeb abschließend. (MR)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.