Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, aber darf nicht überregulierend eingreifen. Es kann nicht sein, dass sich die Bergwacht mehr mit überbordender Bürokratie als mit ihrem Kerngeschäft auseinandersetzen muss, dann läuft etwas falsch", so Leitgeb.
„Wenn die Bergwacht als Hilfsorgan schon Verstöße kontrollieren muss, dann soll man ihnen auch Mittel in die Hände geben die einen schnellen, effizienten und vor allem für die Betroffenen verständlichen Verwaltungsvollzug ermöglicht,“ so der pinke Sicherheitssprecher. Leitgeb, welcher sich in seinem Zivilberuf als Polizist schon mit überbordender Bürokratie auseinandersetzen muss, weiß mit welchen Problemen die Bergwacht zu kämpfen hat.
Dazu hat NEOS Tirol erst kürzlich einen Antrag zur Entbürokratisierung der Polizei in den Landtag eingebracht (GZ 57/21), „selbiges werde ich in der kommenden Landtagssitzung auch für die Bergwacht fordern,“ so Leitgeb abschließend. (MR)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.