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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb widerspricht den Aussagen des bayerischen Vize-Regierungs-Chefs: „Die Forderung nach mehr Anstrengungen bei der Entwicklung emissionsarmer LKW begrüßen wir natürlich - dadurch aber das Nachtfahrverbot aushöhlen zu wollen, ist der falsche Weg! Wir empfehlen Herrn Aiwanger sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen. Denn gerade in der Nacht ist den Anrainer_innen der Lärm der Abrollgeräusche und des Luftwiderstands nicht zumutbar, und die bleiben leider auch beim Wasserstoff-LKW bestehen!“
„Söders Stellvertreter soll in Sachen Verkehr erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!“, so Leitgeb weiter: „Sich hinzustellen und die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben zu wollen, nachdem in Sachen Nordzulauf über Jahre gebremst wurde, ist dreist. Das längst beschlossene intelligente LKW-Leitsystem forcieren zu wollen, das aufgrund des Nichts-Tuns in Bayern nach über zwei Jahren nur Tinte auf Papier ist, setzt dem noch eins drauf!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.