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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb widerspricht den Aussagen des bayerischen Vize-Regierungs-Chefs: „Die Forderung nach mehr Anstrengungen bei der Entwicklung emissionsarmer LKW begrüßen wir natürlich - dadurch aber das Nachtfahrverbot aushöhlen zu wollen, ist der falsche Weg! Wir empfehlen Herrn Aiwanger sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen. Denn gerade in der Nacht ist den Anrainer_innen der Lärm der Abrollgeräusche und des Luftwiderstands nicht zumutbar, und die bleiben leider auch beim Wasserstoff-LKW bestehen!“
„Söders Stellvertreter soll in Sachen Verkehr erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!“, so Leitgeb weiter: „Sich hinzustellen und die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben zu wollen, nachdem in Sachen Nordzulauf über Jahre gebremst wurde, ist dreist. Das längst beschlossene intelligente LKW-Leitsystem forcieren zu wollen, das aufgrund des Nichts-Tuns in Bayern nach über zwei Jahren nur Tinte auf Papier ist, setzt dem noch eins drauf!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.