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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb widerspricht den Aussagen des bayerischen Vize-Regierungs-Chefs: „Die Forderung nach mehr Anstrengungen bei der Entwicklung emissionsarmer LKW begrüßen wir natürlich - dadurch aber das Nachtfahrverbot aushöhlen zu wollen, ist der falsche Weg! Wir empfehlen Herrn Aiwanger sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen. Denn gerade in der Nacht ist den Anrainer_innen der Lärm der Abrollgeräusche und des Luftwiderstands nicht zumutbar, und die bleiben leider auch beim Wasserstoff-LKW bestehen!“
„Söders Stellvertreter soll in Sachen Verkehr erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!“, so Leitgeb weiter: „Sich hinzustellen und die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben zu wollen, nachdem in Sachen Nordzulauf über Jahre gebremst wurde, ist dreist. Das längst beschlossene intelligente LKW-Leitsystem forcieren zu wollen, das aufgrund des Nichts-Tuns in Bayern nach über zwei Jahren nur Tinte auf Papier ist, setzt dem noch eins drauf!“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.