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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb widerspricht den Aussagen des bayerischen Vize-Regierungs-Chefs: „Die Forderung nach mehr Anstrengungen bei der Entwicklung emissionsarmer LKW begrüßen wir natürlich - dadurch aber das Nachtfahrverbot aushöhlen zu wollen, ist der falsche Weg! Wir empfehlen Herrn Aiwanger sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen. Denn gerade in der Nacht ist den Anrainer_innen der Lärm der Abrollgeräusche und des Luftwiderstands nicht zumutbar, und die bleiben leider auch beim Wasserstoff-LKW bestehen!“
„Söders Stellvertreter soll in Sachen Verkehr erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!“, so Leitgeb weiter: „Sich hinzustellen und die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben zu wollen, nachdem in Sachen Nordzulauf über Jahre gebremst wurde, ist dreist. Das längst beschlossene intelligente LKW-Leitsystem forcieren zu wollen, das aufgrund des Nichts-Tuns in Bayern nach über zwei Jahren nur Tinte auf Papier ist, setzt dem noch eins drauf!“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.