Erneut erteilt Bayern dem BBT-Nordzulauf eine Abfuhr: der Rosenheimer Kreistag lehnte gestern alle Trassenvorschläge ab. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb eine nicht mehr hinnehmbare Farce: „Während die Hälfte des Tunnels zwischen Italien und Österreich bereits ausgebrochen ist, stellen sich die Behörden in Bayern gegen eines der größten Verkehrsprojekte überhaupt!“, empört sich Leitgeb: „Selbstverständlich besteht Bedarf an den Zulaufstrecken, selbstverständlich müssen sich Lösungen finden lassen.“
Um den Zug endlich ins Rollen zu bringen, werden die NEOS gemeinsam mit der FDP parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag einbringen, kündigt Andreas Leitgeb an: „Es steht außer Zweifel, dass die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die festgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Italien und Österreich funktioniert. Um nicht über Jahrzehnte ein unnützes Milliardengrab zu schaufeln, werden wir den Druck mit gebündelten, grenzüberschreitenden liberalen Kräften auf die Verantwortlichen hochhalten.“ (ME)
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NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.