Die gestrige Informationsveranstaltung der ASFINAG im Tiroler Landhaus machte eines deutlich: Die ASFINAG glaubt anscheinend immer noch, die vom Transitverkehr schwer belastete Wipptaler Bevölkerung dadurch bei Laune halten zu können, dass das Gesamtvorhaben eines massiven Kapazitätsausbaus der A13 nur in homöopathischen Dosen kommuniziert wird.
Diese Kommunikations-Strategie ist inakzeptabel! „Ich fordere die ASFINAG dringend auf, die vollständigen Ausbaupläne der A13 endlich offenzulegen und insbesondere zu garantieren, dass die Brennerautobahn für eine Maximalkapazität von nicht mehr 1,5 Mio. Transit-LKW und 9 Mio. PKW im Reiseverkehr ausgelegt wird“, kommentiert NR Johannes Margreiter, NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat, die gestrige Veranstaltung. Der Neubau der Lueg-Brücke wird nicht die letzte Großbaustelle an der Brennerautobahn im Wipptal bleiben. „Die transitgeplagte Wipptaler Bevölkerung kann sich in den nächsten Jahren noch auf einiges gefasst machen. Auf Grund der jahrzehntelangen Belastung durch den Transitverkehr sind viele Abschnitte der Autobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen worden und müssen aufwendig saniert oder neu gebaut werden. Nicht zuletzt steht der Neubau der Europabrücke an, was zu einer prekären Verkehrssituation führen wird, die mit der jetzt im Zuge des Lueg-Brücken-Neubaus zu erwartenden nicht zu vergleichen sein wird“, warnt Margreiter. „Mit Inbetriebnahme des Brenner-Basis-Tunnels muss die Verlagerung des Warentransits auf die Schiene stattfinden. Nachdem die Mauthoheit bei der EU liegt, bleibt Österreich nur die Möglichkeit, die Kapazität auf der Straße zu begrenzen, um das Verlagerungsziel zu erreichen“ so Margreiter abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.