Die gestrige Informationsveranstaltung der ASFINAG im Tiroler Landhaus machte eines deutlich: Die ASFINAG glaubt anscheinend immer noch, die vom Transitverkehr schwer belastete Wipptaler Bevölkerung dadurch bei Laune halten zu können, dass das Gesamtvorhaben eines massiven Kapazitätsausbaus der A13 nur in homöopathischen Dosen kommuniziert wird.
Diese Kommunikations-Strategie ist inakzeptabel! „Ich fordere die ASFINAG dringend auf, die vollständigen Ausbaupläne der A13 endlich offenzulegen und insbesondere zu garantieren, dass die Brennerautobahn für eine Maximalkapazität von nicht mehr 1,5 Mio. Transit-LKW und 9 Mio. PKW im Reiseverkehr ausgelegt wird“, kommentiert NR Johannes Margreiter, NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat, die gestrige Veranstaltung. Der Neubau der Lueg-Brücke wird nicht die letzte Großbaustelle an der Brennerautobahn im Wipptal bleiben. „Die transitgeplagte Wipptaler Bevölkerung kann sich in den nächsten Jahren noch auf einiges gefasst machen. Auf Grund der jahrzehntelangen Belastung durch den Transitverkehr sind viele Abschnitte der Autobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen worden und müssen aufwendig saniert oder neu gebaut werden. Nicht zuletzt steht der Neubau der Europabrücke an, was zu einer prekären Verkehrssituation führen wird, die mit der jetzt im Zuge des Lueg-Brücken-Neubaus zu erwartenden nicht zu vergleichen sein wird“, warnt Margreiter. „Mit Inbetriebnahme des Brenner-Basis-Tunnels muss die Verlagerung des Warentransits auf die Schiene stattfinden. Nachdem die Mauthoheit bei der EU liegt, bleibt Österreich nur die Möglichkeit, die Kapazität auf der Straße zu begrenzen, um das Verlagerungsziel zu erreichen“ so Margreiter abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.