04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
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„Endlich kommt wieder Bewegung rein! Ambitionierter Bauplan muss eingehalten werden!“
LA Andres Leitgeb: „BBT-Zulaufstrecken müssen kommen!“
Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehrige Ausschreibung des Bauloses Sillschlucht-Pfons: „Endlich kommt wieder Bewegung in den Tunnel!“ Der Bauplan sei mit geplantem Baubeginn im vierten Quartal 2021 „sehr ambitioniert, aber notwendig“, so Leitgeb weiter: „Stillstand oder weitere Verzögerungen sind absolut inakzeptabel“. Der BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Ausweitung des transkontinentalen Schienengüterverkehrs und eine Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen.
„Jetzt muss aber auch Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel nachkommen!“, erinnert Andreas Leitgeb die bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung vom 15. Juni 2012: „Wenn es zwischen den Bayern und dem deutschen Bundestag Klärungsbedarf über Zuständigkeiten gibt, dann kann das nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung ausgetragen werden.“
Denn, so Andreas Leitgeb abschließend: „Der BBT kann schließlich nur mit seinen Zulaufstrecken die volle Auslastung erreichen und eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreichen.“
Foto: (c) NEOS /honorarfreie Verwendung
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