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LA Andres Leitgeb: „BBT-Zulaufstrecken müssen kommen!“
Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehrige Ausschreibung des Bauloses Sillschlucht-Pfons: „Endlich kommt wieder Bewegung in den Tunnel!“ Der Bauplan sei mit geplantem Baubeginn im vierten Quartal 2021 „sehr ambitioniert, aber notwendig“, so Leitgeb weiter: „Stillstand oder weitere Verzögerungen sind absolut inakzeptabel“. Der BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Ausweitung des transkontinentalen Schienengüterverkehrs und eine Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen.
„Jetzt muss aber auch Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel nachkommen!“, erinnert Andreas Leitgeb die bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung vom 15. Juni 2012: „Wenn es zwischen den Bayern und dem deutschen Bundestag Klärungsbedarf über Zuständigkeiten gibt, dann kann das nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung ausgetragen werden.“
Denn, so Andreas Leitgeb abschließend: „Der BBT kann schließlich nur mit seinen Zulaufstrecken die volle Auslastung erreichen und eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreichen.“
Foto: (c) NEOS /honorarfreie Verwendung
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.