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LA Andres Leitgeb: „BBT-Zulaufstrecken müssen kommen!“
Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehrige Ausschreibung des Bauloses Sillschlucht-Pfons: „Endlich kommt wieder Bewegung in den Tunnel!“ Der Bauplan sei mit geplantem Baubeginn im vierten Quartal 2021 „sehr ambitioniert, aber notwendig“, so Leitgeb weiter: „Stillstand oder weitere Verzögerungen sind absolut inakzeptabel“. Der BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Ausweitung des transkontinentalen Schienengüterverkehrs und eine Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen.
„Jetzt muss aber auch Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel nachkommen!“, erinnert Andreas Leitgeb die bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung vom 15. Juni 2012: „Wenn es zwischen den Bayern und dem deutschen Bundestag Klärungsbedarf über Zuständigkeiten gibt, dann kann das nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung ausgetragen werden.“
Denn, so Andreas Leitgeb abschließend: „Der BBT kann schließlich nur mit seinen Zulaufstrecken die volle Auslastung erreichen und eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreichen.“
Foto: (c) NEOS /honorarfreie Verwendung
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.