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LA Andres Leitgeb: „BBT-Zulaufstrecken müssen kommen!“
Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehrige Ausschreibung des Bauloses Sillschlucht-Pfons: „Endlich kommt wieder Bewegung in den Tunnel!“ Der Bauplan sei mit geplantem Baubeginn im vierten Quartal 2021 „sehr ambitioniert, aber notwendig“, so Leitgeb weiter: „Stillstand oder weitere Verzögerungen sind absolut inakzeptabel“. Der BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Ausweitung des transkontinentalen Schienengüterverkehrs und eine Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen.
„Jetzt muss aber auch Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel nachkommen!“, erinnert Andreas Leitgeb die bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung vom 15. Juni 2012: „Wenn es zwischen den Bayern und dem deutschen Bundestag Klärungsbedarf über Zuständigkeiten gibt, dann kann das nicht auf dem Rücken der transitgeplagten Bevölkerung ausgetragen werden.“
Denn, so Andreas Leitgeb abschließend: „Der BBT kann schließlich nur mit seinen Zulaufstrecken die volle Auslastung erreichen und eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreichen.“
Foto: (c) NEOS /honorarfreie Verwendung
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.