„Wir NEOS sind die einzigen die sich heute bei den Verhandlungen auf Klubobleute-Ebene klar für eine Nulllohnrunde von Landespolitikern ausgesprochen haben. Gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen und ein starkes Zeichen setzen. Leider sehen das alle anderen Parteien im Landtag nicht so und erhöhen sich selbst die Gehälter um satt 4,6%“, berichtet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Besonders verwundert ist sie über das Verhalten von SPÖ und ÖVP: „Im Bund stimmt man für eine Nulllohnrunde, auf Landesebene möchte man von so einer nichts wissen.“ Ganz besonders scheinheilig findet Obermüller, dass ÖVP Klubobmann Jakob Wolf nun auf Abänderungsanträge der anderen Parteien im Landtag wartet: „Das wäre schon Aufgabe der Regierungsparteien, immerhin haben sie die Mehrheit und können diese Änderungen beschließen. Wir NEOS stehen mit unserer Forderung alleine auf weiter Flur, das hat sich heute ganz deutlich gezeigt. Offensichtlich ist der Rest nicht an einer Änderung der Gehälter interessiert, sondern möchte alles so belassen wie es ist und möchte den schwarzen Peter uns zuschieben.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.