NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller: „Die Verdoppelung der administrativen Assistenzkräfte in Tirol im Laufe des nächsten Jahres ist generell positiv. Landesrätin Hagele reagierte damit allerdings sehr spät auf den dringenden Bedarf, der sich aufgrund des bestehenden Lehrermangels noch einmal zugespitzt hat.“
„In den Bundesschulen gibt es seit jeher Administrator:innen. Für die Tiroler Pflichtschulen besteht eine Unterstützungsmöglichkeit für die Bewältigung administrativer Aufgaben erst seit Februar 2021. Zuletzt zogen Bewerber:innen für Schulleitungen ihre Bewerbungen wieder zurück, weil das Land Tirol nicht bereit war, zusätzliche administrative Assistenzkräfte zu finanzieren. Da muss jetzt der Hut mehr als brennen, wenn Landesrätin Hagele plötzlich Einsicht zeigt und das Personal verdoppeln will“, ist sich Obermüller sicher und sieht gleichzeitig Probleme in der Zukunft, vor allem auf die Gemeinden zukommen. „Derzeit ist die Finanzierung noch durch das AMS und das Land gesichert. Das Damoklesschwert schwebt allerdings über den Gemeinden, dass irgendwann wieder sie zum Handkuss kommen und mitfinanzieren müssen. Die jetzige Finanzierung durch Bund und Land ist nämlich stets kurzfristig angelegt und wird immer nur sehr zaghaft verlängert. So, wie bei der Schulassistenz und den Freizeitpädagog:innen in den Ganztagsschulen, könnten die Kosten für Gemeinden noch einmal steigen, wenn sie auch die administrativen Assistenzkräfte finanzieren müssen“, warnt Obermüller davor, die finanziell unter Druck geratenen Gemeinden zusätzlich zu belasten. Früher haben Lehrpersonen die Aufgaben von Schulassistent:innen mit übernommen, weil es ausreichend Lehrer:innen gab. Das wirkte sich auch positiv auf die Betreuungsqualität aus. „Im Grunde müssen die Gemeinden schon lange für den Lehrermangel in Form von Schulassistenz mitzahlen. Im Bildungsbereich müssten die unterschiedlichen Zuständigkeiten und die unterschiedlich geregelte finanzielle Verantwortung in allen Bundesländern so schnell als möglich in einem Verfassungskonvent neu festgesetzt werden, um Planungssicherheit auf allen Ebenen sicherzustellen. Schlussendlich kommt diese Sicherheit bei unseren Schüler:innen an“, meint Obermüller.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.