Die Recherchen des ermordeten Kremls-Kritikers Alexei Nawalny brachten in Tirol den Stein ins Rollen und sorgten dafür, dass viele Immobilienkäufe von hochrangigen russischen Politikern und Putin-Freunden öffentlich wurden. Die NEOS konnte, trotz massiver Gegenwehr der Landesregierung, viel Licht ins Dunkel der Causa bringen. „Wir sind schockiert, wie sehr sich die Tiroler Landesregierung windet, wenn es um Transparenz bei russischen Immobilienkäufen in Tirol geht. Gerade jetzt, nach der Ermordung von Nawalny, sollte es das Gebot der Stunde sein, volle Aufklärung in dieser Causa zu leisten. Wir haben mit Anträgen und Anfragen im Tiroler Landtag versucht, für Aufklärung zu sorgen. Zufriedenstellende Antworten wurden uns aber bisher verweigert Ich fordere Landeshauptmann Mattle auf, endlich transparent aufzuklären!“, wird NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer deutlich.
NEOS wollen wissen: Wo war das öffentliche Interesse bei Immobilienkäufen?
Eine NEOS Anfrage hat aufgedeckt, dass in Tirol 23 Fälle von russischen und belarussischen Immobilien- oder Grundkäufe vorliegen. „Rechtlich ist die Lage klar. Wer als nicht-EU-Bürger:in in Tirol ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben möchte, kann dies nur nach einem aufwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren in dem ein klares öffentliches Interesse an diesem Kauf nachgewiesen werden kann. Wir fragen uns jetzt, wo lag bei den 23 Käufen ein öffentliches Interesse vor? Bis jetzt versteckt sich die Landesregierung hinter dem Deckmantel des Datenschutzes und will diese Frage partout nicht beantworten. Aber was ist öffentlicher als öffentliches Interesse? Faktum ist, nirgends fühlt sich russisches Geld so wohl und sicher wie bei uns in Tirol“, so Oberhofer.
Stephanie Krisper: „Sanktionsliste bleibt zahnloses Instrument“
„Die Regierung ist bei der Umsetzung der Sanktionen alarmierend schlecht. Nach zwei Jahren Krieg und nur einer Hand voll Einfrierungen von Grundstücken liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung die beschlossenen Sanktionen gar nicht tatkräftig umsetzen will. Wenn jetzt immer noch die nötigen Ressourcen und Kompetenzen fehlen, ist das mittlerweile eine politische Entscheidung“, so NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper. „Nach der Ermordung von Nawalny zollten ihm zwar viele heimische Politiker:innen, darunter auch Mitglieder der Bundesregierung, durch Worte Respekt. Doch wo bleiben ihre Taten? Wo bleibt ihr Beitrag, Putin tatsächlich zu schwächen?“. Die pinke Nationalratsabgeordnete kündigt an, weiterhin hartnäckig bei der ‚Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst‘ (DSN) bezüglich der Sanktionsliste zu bleiben. „Die bisherige Untätigkeit zeigt, dass es dringend eine Evaluierung und entsprechende Nachbesserungen braucht“, so Krisper.
Im Anhang finden Sie außerdem unsere beantwortete Anfrage, die noch ausstehende Anfrage sowie den Antrag bezüglich einer Task-Force, welcher von der Landesregierung wie folgt abgeändert wurde: „Der Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten, das Sanktionengesetz zu evaluieren und gegebenenfalls Schritte zur Reformierung des Gesetzes in die Wege zu leiten.“
Anfragen auf Bundesebene:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/10144/imfname_1448219.pdf
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/10630/imfname_1456636.pdf
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13149/imfname_1544832.pdf
Antrag Sanktionierung Wahlkampfteam von Putin: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3675
