Letztlich haben wir alle im Landtag dasselbe Ziel, hält NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb fest: „Ein konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf, bei dem der Schutz der heimischen Nutz- und Wildtiere sowie die Tiroler Almwirtschaft im Vordergrund steht.“ Das zeigt auch die Tatsache, dass die Landesregierung dem Dringlichkeitsantrag – wenn auch in abgeänderter Form – heute die Zustimmung erteilt.
Doch damit will sich der NEOS-Abgeordnete nicht zufriedengeben, will man doch nun eine Studie in Auftrag geben, die nicht notwendig wäre: „Schließlich liegt bereits ein 500-Seiten starke gutachterlicher Stellungnahme der Boku Wien (https://boku.ac.at/fileadmin/data/H03000/H83000/H83200/Publikationen/BOKU_Berichte_zur_Wildtierforschung_23.pdf ) zu den Auswirkungen rückkehrender Wölfe vor – unter anderem beauftragt und gefördert vom Land Tirol (!). Darin finden sich die Antworten, die sich die Landesregierung jetzt durch eine teure Studie erwartet“, so Leitgeb: „Offensichtlich will man wieder einmal ein Thema auf die lange Bank schieben, Steuergeld aus dem Fenster werfen und hoffen, dass der Wolf an Tirol vorbeizieht.“
In Sachen Wolf zählt für Schwarz-Grün weder die Information an, noch die Meinung der Bevölkerung
Die Landesregierung habe, so Leitgeb, bis jetzt nichts unternommen, um der Bevölkerung die Zweifel und Ängste zu nehmen, geschweige denn sie informiert: „Die von uns geforderte Volksbefragung sollte ein starkes Signal nach Brüssel sein und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.“ Eine umfangreiche Informationskampagne im Vorfeld, objektiv und unvoreingenommen geführt, wäre dringend notwendig, fasst Leitgeb abschließend zusammen: „Dieser unserer Forderung samt Debatte wollte sich die Landesregierung vor dem Sommer nicht stellen und hat den Antrag in die September-Ausschüsse verschoben.“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.