
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
Letztlich haben wir alle im Landtag dasselbe Ziel, hält NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb fest: „Ein konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf, bei dem der Schutz der heimischen Nutz- und Wildtiere sowie die Tiroler Almwirtschaft im Vordergrund steht.“ Das zeigt auch die Tatsache, dass die Landesregierung dem Dringlichkeitsantrag – wenn auch in abgeänderter Form – heute die Zustimmung erteilt.
Doch damit will sich der NEOS-Abgeordnete nicht zufriedengeben, will man doch nun eine Studie in Auftrag geben, die nicht notwendig wäre: „Schließlich liegt bereits ein 500-Seiten starke gutachterlicher Stellungnahme der Boku Wien (https://boku.ac.at/fileadmin/data/H03000/H83000/H83200/Publikationen/BOKU_Berichte_zur_Wildtierforschung_23.pdf ) zu den Auswirkungen rückkehrender Wölfe vor – unter anderem beauftragt und gefördert vom Land Tirol (!). Darin finden sich die Antworten, die sich die Landesregierung jetzt durch eine teure Studie erwartet“, so Leitgeb: „Offensichtlich will man wieder einmal ein Thema auf die lange Bank schieben, Steuergeld aus dem Fenster werfen und hoffen, dass der Wolf an Tirol vorbeizieht.“
In Sachen Wolf zählt für Schwarz-Grün weder die Information an, noch die Meinung der Bevölkerung
Die Landesregierung habe, so Leitgeb, bis jetzt nichts unternommen, um der Bevölkerung die Zweifel und Ängste zu nehmen, geschweige denn sie informiert: „Die von uns geforderte Volksbefragung sollte ein starkes Signal nach Brüssel sein und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.“ Eine umfangreiche Informationskampagne im Vorfeld, objektiv und unvoreingenommen geführt, wäre dringend notwendig, fasst Leitgeb abschließend zusammen: „Dieser unserer Forderung samt Debatte wollte sich die Landesregierung vor dem Sommer nicht stellen und hat den Antrag in die September-Ausschüsse verschoben.“ (ER)
Foto: © NEOS
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.