Letztlich haben wir alle im Landtag dasselbe Ziel, hält NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb fest: „Ein konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf, bei dem der Schutz der heimischen Nutz- und Wildtiere sowie die Tiroler Almwirtschaft im Vordergrund steht.“ Das zeigt auch die Tatsache, dass die Landesregierung dem Dringlichkeitsantrag – wenn auch in abgeänderter Form – heute die Zustimmung erteilt.
Doch damit will sich der NEOS-Abgeordnete nicht zufriedengeben, will man doch nun eine Studie in Auftrag geben, die nicht notwendig wäre: „Schließlich liegt bereits ein 500-Seiten starke gutachterlicher Stellungnahme der Boku Wien (https://boku.ac.at/fileadmin/data/H03000/H83000/H83200/Publikationen/BOKU_Berichte_zur_Wildtierforschung_23.pdf ) zu den Auswirkungen rückkehrender Wölfe vor – unter anderem beauftragt und gefördert vom Land Tirol (!). Darin finden sich die Antworten, die sich die Landesregierung jetzt durch eine teure Studie erwartet“, so Leitgeb: „Offensichtlich will man wieder einmal ein Thema auf die lange Bank schieben, Steuergeld aus dem Fenster werfen und hoffen, dass der Wolf an Tirol vorbeizieht.“
In Sachen Wolf zählt für Schwarz-Grün weder die Information an, noch die Meinung der Bevölkerung
Die Landesregierung habe, so Leitgeb, bis jetzt nichts unternommen, um der Bevölkerung die Zweifel und Ängste zu nehmen, geschweige denn sie informiert: „Die von uns geforderte Volksbefragung sollte ein starkes Signal nach Brüssel sein und ist Teil eines Gesamtkonzeptes.“ Eine umfangreiche Informationskampagne im Vorfeld, objektiv und unvoreingenommen geführt, wäre dringend notwendig, fasst Leitgeb abschließend zusammen: „Dieser unserer Forderung samt Debatte wollte sich die Landesregierung vor dem Sommer nicht stellen und hat den Antrag in die September-Ausschüsse verschoben.“ (ER)
Foto: © NEOS
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“