Erfreut über die grüne Unterstützung zur pinken Forderung der Wahlkampfkostenobergrenze, zeigen sich heute die Tiroler NEOS: „Wir haben bereits im Juni 2019 einen Antrag zur Festsetzung der Wahlkampfkostenobergrenze im Landtag gefordert. Mit grüner Beteiligung wurde der Antrag zunächst in einen Unterausschuss verschoben und eine Behandlung schließlich bis September 2020 ausgesetzt. Unsere Forderung liegt also noch immer in einer Schublade im Landhaus. Dass der grüne Klubchef unsere Forderung jetzt – zumindest medial – ausgräbt, freut uns natürlich“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Insofern ist für uns die Aussage von Gebi Mair, ob des fehlenden Interesse der anderen Parteien an der Thematik, schon verwunderlich. Wir reichen den Tiroler Grünen jedoch die Hand und bieten einen gemeinsamen Antrag im Landtag an.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.