Nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Opposition in der Causa MCI in der vergangen Landtagsitzung steht für NEOS Klubobmann Oberhofer fest: „Tratter muss die Verantwortung für das finanzielle und organisatorische Desaster rund um den Neubau am Fenner Areal übernehmen!“
Mehr als 12 Millionen Euro Schaden sind nachweislich für die Steuerzahler:innen dadurch entstanden. „Was noch folgt, kann laut Anfragebeantwortung durch LH Stv. Dornauer niemand vorhersagen“, so Oberhofer.
Unmittelbaren Handlungsbedarf von Tratter sehen die Tiroler NEOS aber nicht nur in der Causa MCI, sondern vor allem bei seiner derzeitigen Doppelbeschäftigung als Beamter der Tiroler Landesregierung und Abgeordneten zum Tiroler Landtag. „Tratter kassiert zwei Einkommen, befindet sich aber als Beamter seit mehr als 100 Tagen im Urlaub. Wie geht das?“ fasst Oberhofer die Forderung zusammen, „dass Tratter der Öffentlichkeit seine Urlaubsberechnungen vorlegen muss!“
Landtagsmandat ist kein Trostpreis
Offensichtlich ist für Tratter das Landtagsmandat aber ohnehin nicht groß von Bedeutung, da er sich bekanntlich gerade um die Geschäftsführung der NHT bewirbt. „Beides wird Tratter wohl nicht ausüben. Ein Landtagsmandat ist aber kein Trostpreis. Tratter sollte jetzt die Konsequenzen ziehen und das Mandat sofort zurücklegen“, fordert Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.