04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS pochen auf Transparenz bei Gemeindefinanzen
Domenik Ebner: „Es braucht eine persönliche Haftung von Mandatsträgern, um einer finanziellen Schieflage wie jene in Matrei vorzubeugen!“
„Die Situation in Matrei ist finanziell eine Desaströse“, kritisiert NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner und spricht damit die „Bankrotterklärung“ der Osttiroler Gemeinde an. Seit Herbst 2018 steht Matrei formal unter der Kuratel des Landes. „Die Folge der Misswirtschaft in den letzten Jahrzehnten ist, dass die Steuerzahler die ‚Arbeit‘ des Altbürgermeisters bezahlen müssen. In Gutherrenmanier hat Andreas Köll gemacht, was er wollte. Und das zum Nachteil der Gemeinde“, sagt Ebner. Der NEOS-Politiker betont auch, dass weitere Investitionen derzeit überhaupt kaum anzudenken sind.
„Spielregeln“ neu definieren
Damit Matrei ein Einzelfall bleibt, braucht es Änderungen. NEOS stellen dazu ein Änderungspaket vor: Neben Transparenz in den Gemeindefinanzen und deren Kontrolle fordern NEOS auch eine persönliche Haftung von Mandatsträgern, eine zeitliche Beschränkung von Funktionsperioden, sowie ganz generell eine Limitierung an verschiedensten Funktionen und Ämtern für eine Person. „Hier gibt es ein großes Ungleichgewicht. Jede Privatperson wird für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen, Politiker aber nicht. Das gehört geändert!“, hält Domenik Ebner fest.
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„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.