Domenik Ebner: „Es braucht eine persönliche Haftung von Mandatsträgern, um einer finanziellen Schieflage wie jene in Matrei vorzubeugen!“
„Die Situation in Matrei ist finanziell eine Desaströse“, kritisiert NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner und spricht damit die „Bankrotterklärung“ der Osttiroler Gemeinde an. Seit Herbst 2018 steht Matrei formal unter der Kuratel des Landes. „Die Folge der Misswirtschaft in den letzten Jahrzehnten ist, dass die Steuerzahler die ‚Arbeit‘ des Altbürgermeisters bezahlen müssen. In Gutherrenmanier hat Andreas Köll gemacht, was er wollte. Und das zum Nachteil der Gemeinde“, sagt Ebner. Der NEOS-Politiker betont auch, dass weitere Investitionen derzeit überhaupt kaum anzudenken sind.
„Spielregeln“ neu definieren
Damit Matrei ein Einzelfall bleibt, braucht es Änderungen. NEOS stellen dazu ein Änderungspaket vor: Neben Transparenz in den Gemeindefinanzen und deren Kontrolle fordern NEOS auch eine persönliche Haftung von Mandatsträgern, eine zeitliche Beschränkung von Funktionsperioden, sowie ganz generell eine Limitierung an verschiedensten Funktionen und Ämtern für eine Person. „Hier gibt es ein großes Ungleichgewicht. Jede Privatperson wird für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen, Politiker aber nicht. Das gehört geändert!“, hält Domenik Ebner fest.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.