Im heutige Tourismusausschuss des Landtages stand dank zweier NEOS Anträge die Tourismusabgabe zum wiederholten Male auf der Tagesordnung.
Auf Nachfrage von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, wie es denn nun um die groß angekündigte und lange versprochene Reform der Tourismusabgabe stehe, antwortete Landesrat Gerber, dass sich das Ganze noch bis ins nächste Jahr ziehen würde. „Nicht nur der große zeitliche Rahmen irritiert mich, sondern vor allem Gerbers Aussage, er hätte nie von einer schnellen Überarbeitung gesprochen, war doch medial immer das Gegenteil der Fall“, ist Oberhofer erstaunt ob der Aussagen des Landesrats im Ausschuss. „Ich staunte nicht schlecht, als Gerber mir mitteilte, dass die Überarbeitung auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden wird, da sich alleine die internen Diskussionen bis in den Sommer ziehen würden. Von Super-Mario spürt man in der Landesregierung null. Wenn ein Landesrat ein Jahr braucht, nachdem er die Reform angekündigt hat, überhaut einmal ein Gutachten in Auftrag zu geben und die Ergebnisse Büro-intern dann noch Ewigkeiten diskutiert werden müssen, zeigt mir das vor allem, dass er mit seiner Aufgabe überfordert ist. Oder, noch schlimmer, keinerlei Interesse daran hat, diese Ungerechtigkeit zu lösen“, so Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.