
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Im heutige Tourismusausschuss des Landtages stand dank zweier NEOS Anträge die Tourismusabgabe zum wiederholten Male auf der Tagesordnung.
Auf Nachfrage von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, wie es denn nun um die groß angekündigte und lange versprochene Reform der Tourismusabgabe stehe, antwortete Landesrat Gerber, dass sich das Ganze noch bis ins nächste Jahr ziehen würde. „Nicht nur der große zeitliche Rahmen irritiert mich, sondern vor allem Gerbers Aussage, er hätte nie von einer schnellen Überarbeitung gesprochen, war doch medial immer das Gegenteil der Fall“, ist Oberhofer erstaunt ob der Aussagen des Landesrats im Ausschuss. „Ich staunte nicht schlecht, als Gerber mir mitteilte, dass die Überarbeitung auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden wird, da sich alleine die internen Diskussionen bis in den Sommer ziehen würden. Von Super-Mario spürt man in der Landesregierung null. Wenn ein Landesrat ein Jahr braucht, nachdem er die Reform angekündigt hat, überhaut einmal ein Gutachten in Auftrag zu geben und die Ergebnisse Büro-intern dann noch Ewigkeiten diskutiert werden müssen, zeigt mir das vor allem, dass er mit seiner Aufgabe überfordert ist. Oder, noch schlimmer, keinerlei Interesse daran hat, diese Ungerechtigkeit zu lösen“, so Oberhofer.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.