Im heutige Tourismusausschuss des Landtages stand dank zweier NEOS Anträge die Tourismusabgabe zum wiederholten Male auf der Tagesordnung.
Auf Nachfrage von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, wie es denn nun um die groß angekündigte und lange versprochene Reform der Tourismusabgabe stehe, antwortete Landesrat Gerber, dass sich das Ganze noch bis ins nächste Jahr ziehen würde. „Nicht nur der große zeitliche Rahmen irritiert mich, sondern vor allem Gerbers Aussage, er hätte nie von einer schnellen Überarbeitung gesprochen, war doch medial immer das Gegenteil der Fall“, ist Oberhofer erstaunt ob der Aussagen des Landesrats im Ausschuss. „Ich staunte nicht schlecht, als Gerber mir mitteilte, dass die Überarbeitung auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden wird, da sich alleine die internen Diskussionen bis in den Sommer ziehen würden. Von Super-Mario spürt man in der Landesregierung null. Wenn ein Landesrat ein Jahr braucht, nachdem er die Reform angekündigt hat, überhaut einmal ein Gutachten in Auftrag zu geben und die Ergebnisse Büro-intern dann noch Ewigkeiten diskutiert werden müssen, zeigt mir das vor allem, dass er mit seiner Aufgabe überfordert ist. Oder, noch schlimmer, keinerlei Interesse daran hat, diese Ungerechtigkeit zu lösen“, so Oberhofer.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.