Da staunte nicht nur der ÖVP Tourismus Landesrat Gerber als NEOS-Klubobmann im Budgetlandtag der Landesregierung Unterstützung bei der Reform der Tourismusabgabe offerierte.
Bekanntlich wollen die NEOS die Abgabe ersatzlos streichen und damit die Wirtschaft dauerhaft entlasten und von Bürokratie befreien. „Wir sind aber immer konstruktiv und sehen, dass es für unser Ansinnen keine Mehrheit im Landtag gibt. Wir haben aber viel Expertise, die stellen wir zu Verfügung und sind kompromissbereit, strecken deshalb die Hände für eine Zusammenarbeit in Richtung Regierung aus.“
Oberhofer macht klar, dass es dringend eine Gesamtreform der Tourismusabgabe benötigt. „Nicht nur, dass die Einhebung unfair ist. Die Abgabe muss sich nach Gewinn und Nutzen aus dem Tourismus orientieren und nicht pauschal den gesamten Umsatz eines Unternehmens besteuern. Stiftet die Abgabe aber genau dort die höchsten Einnahmen, wo es gar keinen Tourismus gibt. In Wörgl, Jenbach oder Telfs kommt fast keine Ortstaxe rein, aber die Abgabe erzielt ein Vielfaches von den Einnahmen von z.B. Kitzbühel oder St. Anton. Das kann ja unmöglich im Sinne des Erfinders oder gar der Tourismuswirtschaft sein!“, klärt Oberhofer auf.
Ortstaxe wird immer größeres Problem für günstige Beherbergungsbetriebe
Die NEOS wünschen sich nicht nur eine Reform der Tourismusabgabe, sondern gleichzeitig auch eine der Ortstaxe. Bekanntlich die zweite Säule, aus der sich Tourismusverbände in Tirol finanzieren. Im Gegensatz zu Wien, wo diese Abgabe je Kategorie unterschiedlich berechnet wird, gibt es in Tirol nur einen Einheitssatz, der aber je Tourismusverband sehr unterschiedlich hoch festgelegt wird. Bis zu 5,00 Euro pro Nächtigung und Gast wird mittlerweile verrechnet. „Das ist doch total unfair, dass ein Gast eines fünf Sterne Hotels, der pro Nacht mehrere Hundert Euro bezahlt, die gleiche Abgabe leistet wie ein alleinreisender Jugendlicher mit Sportgruppe in einer Frühstückspension. Da braucht es dringend eine Anpassung ans Wiener System, welches funktioniert und wesentlich gerechter ist“, fordert Oberhofer eine gesamte Abgabenreform im Tourismus. „Wir sind konstruktiv, springen über unseren Schatten und bieten uns der Landesregierung als Reformmotor an. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam etwas zusammenbringen. Wenn Landesrat Gerber aber nur auf die eigenen Beamten hört, dann wird die Reform tatsächlich nur marginal und absolut nicht zukunftsfähig“, so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.