Da staunte nicht nur der ÖVP Tourismus Landesrat Gerber als NEOS-Klubobmann im Budgetlandtag der Landesregierung Unterstützung bei der Reform der Tourismusabgabe offerierte.
Bekanntlich wollen die NEOS die Abgabe ersatzlos streichen und damit die Wirtschaft dauerhaft entlasten und von Bürokratie befreien. „Wir sind aber immer konstruktiv und sehen, dass es für unser Ansinnen keine Mehrheit im Landtag gibt. Wir haben aber viel Expertise, die stellen wir zu Verfügung und sind kompromissbereit, strecken deshalb die Hände für eine Zusammenarbeit in Richtung Regierung aus.“
Oberhofer macht klar, dass es dringend eine Gesamtreform der Tourismusabgabe benötigt. „Nicht nur, dass die Einhebung unfair ist. Die Abgabe muss sich nach Gewinn und Nutzen aus dem Tourismus orientieren und nicht pauschal den gesamten Umsatz eines Unternehmens besteuern. Stiftet die Abgabe aber genau dort die höchsten Einnahmen, wo es gar keinen Tourismus gibt. In Wörgl, Jenbach oder Telfs kommt fast keine Ortstaxe rein, aber die Abgabe erzielt ein Vielfaches von den Einnahmen von z.B. Kitzbühel oder St. Anton. Das kann ja unmöglich im Sinne des Erfinders oder gar der Tourismuswirtschaft sein!“, klärt Oberhofer auf.
Ortstaxe wird immer größeres Problem für günstige Beherbergungsbetriebe
Die NEOS wünschen sich nicht nur eine Reform der Tourismusabgabe, sondern gleichzeitig auch eine der Ortstaxe. Bekanntlich die zweite Säule, aus der sich Tourismusverbände in Tirol finanzieren. Im Gegensatz zu Wien, wo diese Abgabe je Kategorie unterschiedlich berechnet wird, gibt es in Tirol nur einen Einheitssatz, der aber je Tourismusverband sehr unterschiedlich hoch festgelegt wird. Bis zu 5,00 Euro pro Nächtigung und Gast wird mittlerweile verrechnet. „Das ist doch total unfair, dass ein Gast eines fünf Sterne Hotels, der pro Nacht mehrere Hundert Euro bezahlt, die gleiche Abgabe leistet wie ein alleinreisender Jugendlicher mit Sportgruppe in einer Frühstückspension. Da braucht es dringend eine Anpassung ans Wiener System, welches funktioniert und wesentlich gerechter ist“, fordert Oberhofer eine gesamte Abgabenreform im Tourismus. „Wir sind konstruktiv, springen über unseren Schatten und bieten uns der Landesregierung als Reformmotor an. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam etwas zusammenbringen. Wenn Landesrat Gerber aber nur auf die eigenen Beamten hört, dann wird die Reform tatsächlich nur marginal und absolut nicht zukunftsfähig“, so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.