Profiteur ist die Landesregierung und nicht der Tourismus.
Wie heute in der Tiroler Tageszeitung berichtet, kündigt Landesrat Gerber eine Reform der Tourismusabgabe in Tirol an. Das sorgt bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Verwunderung. Hat doch der schwarze Tourismus- und Wirtschaftslandesrat die Notwendig- und Richtigkeit der Tourismusabgabe bisher immer vereidigt. „Seit fünf Jahren kritisieren wir, was Gerber immer als vorbildlich bezeichnet hat. Erst jetzt wo Gerichtsurteile die Tourismusabgabe kippen, lenkt die ÖVP ein“ so Oberhofer.
Wenn Gerber in einem Satz mit „Reform“ davon spricht, dass die die wirklich vom Tourismus profitieren, zukünftig deutlich mehr bezahlen müssen, kündigt der Tourismuslandesrat recht direkt neue Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Tourismusbetriebe an.“, zeigt sich Oberhofer entsetzt.
Laut den Pinken sei vor allem die Landesregierung Hauptprofiteur des heimischen Tourismus. „Im Gegensatz zu Ländern wie Niederösterreich oder Wien bezahlt die Tiroler Landesregierung keinen einzigen Cent für die Tourismuswerbung im Land, sie kassiert nur die Abgaben“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass die Wienwerbung über das Landesbudget von der Wiener Landesregierung finanziert wird und nicht über gesetzeswidrige „Zwangsbeglückungen“ wie der Tourismusabgabe in Tirol.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.