Profiteur ist die Landesregierung und nicht der Tourismus.
Wie heute in der Tiroler Tageszeitung berichtet, kündigt Landesrat Gerber eine Reform der Tourismusabgabe in Tirol an. Das sorgt bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Verwunderung. Hat doch der schwarze Tourismus- und Wirtschaftslandesrat die Notwendig- und Richtigkeit der Tourismusabgabe bisher immer vereidigt. „Seit fünf Jahren kritisieren wir, was Gerber immer als vorbildlich bezeichnet hat. Erst jetzt wo Gerichtsurteile die Tourismusabgabe kippen, lenkt die ÖVP ein“ so Oberhofer.
Wenn Gerber in einem Satz mit „Reform“ davon spricht, dass die die wirklich vom Tourismus profitieren, zukünftig deutlich mehr bezahlen müssen, kündigt der Tourismuslandesrat recht direkt neue Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Tourismusbetriebe an.“, zeigt sich Oberhofer entsetzt.
Laut den Pinken sei vor allem die Landesregierung Hauptprofiteur des heimischen Tourismus. „Im Gegensatz zu Ländern wie Niederösterreich oder Wien bezahlt die Tiroler Landesregierung keinen einzigen Cent für die Tourismuswerbung im Land, sie kassiert nur die Abgaben“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass die Wienwerbung über das Landesbudget von der Wiener Landesregierung finanziert wird und nicht über gesetzeswidrige „Zwangsbeglückungen“ wie der Tourismusabgabe in Tirol.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.