Profiteur ist die Landesregierung und nicht der Tourismus.
Wie heute in der Tiroler Tageszeitung berichtet, kündigt Landesrat Gerber eine Reform der Tourismusabgabe in Tirol an. Das sorgt bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Verwunderung. Hat doch der schwarze Tourismus- und Wirtschaftslandesrat die Notwendig- und Richtigkeit der Tourismusabgabe bisher immer vereidigt. „Seit fünf Jahren kritisieren wir, was Gerber immer als vorbildlich bezeichnet hat. Erst jetzt wo Gerichtsurteile die Tourismusabgabe kippen, lenkt die ÖVP ein“ so Oberhofer.
Wenn Gerber in einem Satz mit „Reform“ davon spricht, dass die die wirklich vom Tourismus profitieren, zukünftig deutlich mehr bezahlen müssen, kündigt der Tourismuslandesrat recht direkt neue Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Tourismusbetriebe an.“, zeigt sich Oberhofer entsetzt.
Laut den Pinken sei vor allem die Landesregierung Hauptprofiteur des heimischen Tourismus. „Im Gegensatz zu Ländern wie Niederösterreich oder Wien bezahlt die Tiroler Landesregierung keinen einzigen Cent für die Tourismuswerbung im Land, sie kassiert nur die Abgaben“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass die Wienwerbung über das Landesbudget von der Wiener Landesregierung finanziert wird und nicht über gesetzeswidrige „Zwangsbeglückungen“ wie der Tourismusabgabe in Tirol.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.