
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Profiteur ist die Landesregierung und nicht der Tourismus.
Wie heute in der Tiroler Tageszeitung berichtet, kündigt Landesrat Gerber eine Reform der Tourismusabgabe in Tirol an. Das sorgt bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer für Verwunderung. Hat doch der schwarze Tourismus- und Wirtschaftslandesrat die Notwendig- und Richtigkeit der Tourismusabgabe bisher immer vereidigt. „Seit fünf Jahren kritisieren wir, was Gerber immer als vorbildlich bezeichnet hat. Erst jetzt wo Gerichtsurteile die Tourismusabgabe kippen, lenkt die ÖVP ein“ so Oberhofer.
Wenn Gerber in einem Satz mit „Reform“ davon spricht, dass die die wirklich vom Tourismus profitieren, zukünftig deutlich mehr bezahlen müssen, kündigt der Tourismuslandesrat recht direkt neue Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Tourismusbetriebe an.“, zeigt sich Oberhofer entsetzt.
Laut den Pinken sei vor allem die Landesregierung Hauptprofiteur des heimischen Tourismus. „Im Gegensatz zu Ländern wie Niederösterreich oder Wien bezahlt die Tiroler Landesregierung keinen einzigen Cent für die Tourismuswerbung im Land, sie kassiert nur die Abgaben“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass die Wienwerbung über das Landesbudget von der Wiener Landesregierung finanziert wird und nicht über gesetzeswidrige „Zwangsbeglückungen“ wie der Tourismusabgabe in Tirol.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“