
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
„Landeshauptmann Günther Platter negiert einmal mehr die Realität“, fühlt sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer an den vergangenen November erinnert: „Der Landeshauptmann hat dazumal den 30%igen Einbruch im Sommertourismus als Erfolg in der Krise verbucht und sich optimistisch für die Wintersaison gezeigt. Platters Einschätzung war falsch und wenn er jetzt nicht rasch Lösungen präsentiert, wird der Tiroler Tourismus durch das Corona-Virus langfristig massiven Schaden nehmen. Wir müssen lernen mit Corona zu leben und brauchen dazu realistische Konzept für die Zukunft.“
Er warne davor, nur auf die Impfungen zu Vertrauen, so Oberhofer weiter: „Expert_innen sind der Ansicht, dass das Impfen das Virus zwar eindämmt, nicht aber restlos beseitigen wird. Erst gestern hat Landesrat Tilg uns Klubobleute über eine Studie informiert, die sich damit beschäftigt, dass Impfstoffe lediglich bei bis zu 30% der Bevölkerung Antikörper produzieren würde. Auch im Hinblick auf mögliche Mutationen, ist die Entwicklung der Pandemie noch nicht vorhersehbar.“ Die Gefahr sei sehr hoch, dass wir ab Herbst vor ähnlichen Problemen wie im letzten Jahr stehen werden: „Die rigorosen Maßnahmen – Stichwort Reisewarnungen, Grenzschließungen – werden uns mit Blick auf die Inzidenzzahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dann wieder beschäftigen.“
Oberhofer fordert von LH Platter: Gemeinsame Tourismus-Strategie für den Alpenraum
„Frankreich und Italien haben die Wintersaison 2020/21 gecancelt, Österreich hat die Skilifte geöffnet, in der Schweiz waren teilweise Hotelerie und Gastronomie geöffnet – ein europäischer Fleckerlteppich – jede Region hat ihre eigene Strategie verfolgt“, zeigt der pinke Tourismussprecher im Tiroler Landtag die Problematik auf: „Es ist jetzt an Landeshauptmann Günther Platter im Rahmen der EUSALP (Zusammenschluss aller Alpenregionen) ein gemeinsames Konzept für den Alpenraum auszuarbeiten! Wann, wenn nicht jetzt, spielt diese Institution eine Rolle? Gerade im europäischen Alpenraum, den die Krise ganz anders trifft aufgrund der Abhängigkeit vom Tourismus, als etwa andere europäische Regionen.“ Dominik Oberhofer fordert einheitliche Sicherheitskonzepte, einheitliche Standards und einheitliche Datengrundlagen.
Scharfe Kritik der NEOS an Konjunkturpaketen:
„Die Konjunkturpakete von Landes- und Bundesregierung kommen vor allem der Bauwirtschaft und der Industrie zu Gute – Sparten, die sowohl bei der Beschäftigung als auch beim Wirtschaftswachstum ohnehin wieder schnell in Schwung kommen“, so Dominik Oberhofer: „Im Bereich der Tourismuswirtschaft hingegen fehlen die Konzepte. Planungssicherheit für die Touristiker_innen im Land bedeutet vor allem zu wissen, wie sie bei Betriebsschließungen entschädigt werden. Außerdem braucht es klare Konzepte, wie die Betriebe dauerhaft mit Verlusten, sowohl bilanztechnisch, als auch in der Liquidität umgehen können.“
Ziel der Landespolitik muss jetzt sein,
Letzteres, so der pinke Klubobmann, würde jedoch gerade in Innsbruck schon stattfinden: „Das Grandhotel Europa und der Alpinpark werden bereits vom Markt genommen – damit ist vor allem der Congress- und Messetourismus in der Landeshauptstadt Gefahr.“ Der Landeshauptmann sei unmittelbar in der Verantwortung jetzt Konzepte vorzulegen und nicht nur zu beschwichtigen: „Auf Impfen und dadurch auf eine erfolgreiche Sommersaison zu hoffen ist zu wenig. Der Herbst wird wegweisend für den Tiroler Tourismus. Ein Comeback wird es für den Tiroler Tourismus nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen geben – Lösungen und Unterstützungsmaßnahmen für die gefährdete Branche sind jetzt gefordert.“ (ER)
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.