Schon im Wahlkampf letzten Sommer wurde der „Teuerungsrat“ von ÖVP Chef Mattle groß angekündigt. Nicht nur die Konstituierung, sondern jede einzelne Sitzung wurde groß medial inszeniert.
Die Tiroler NEOS ziehen jetzt Bilanz und Klubobmann Dominik Oberhofer urteilt trocken: „Der Teuerungsrat ist in vielfacherweise gescheiter. Er hat wenig bis gar nichts an konkreten Maßnahmen zusammengebracht und die Vorhersagen bezüglich der Inflationsentwicklung waren alle samt falsch!“
Ein Hauptproblem sei die falsche Einschätzung der Gesamtsituation. Schon im November 2022 sprach der beratende Experte Prof. Gottfried Tappeiner davon, dass die Teuerungswelle in Tirol ihren Höhepunkt erreicht hätte (Quelle Teuerung: „Man muss Prioritäten setzen“ - tirol.ORF.at ). „Ich habe von Anfang an kritisiert, dass es den Regierungsparteien mit der Installierung des Teuerungsrats nur um öffentliche Beruhigung geht. Die Probleme der Bevölkerung und Wirtschaft wurden heruntergespielt“, so Oberhofer weiter. Statt konkreter Lösungen habe man das Problem Inflation „kleingeredet“ und nicht zu Kenntnis genommen, dass man vor einer gewaltigen Herausforderung stehe. „Schockiert“ zeigte sich der pinke Klubobmann über so viel Realitätsverweigerung der Schwarz-Roten Landesregierung und dem Mitwirken der Sozialpartner an diesem traurigen Schauspiel.
Oberhofer fordert radikale Abgaben- und Steuersenkungen.
Im zweiten Jahr der Inflation leide die Bevölkerung massiv unter der Geldentwertung. „Die Kaufkraft sinkt, wir verlieren massiv an Wohlstand. Das führt unweigerlich in eine Rezession“, so Oberhofer. Die Auftragsbücher seien leer, die Situation der Tiroler Wirtschaft sehr angespannt. „In so einer Situation hilft kein „Teuerungsrat“ der an neuen komplizierten Förderungen bastle, sondern nur eine massive Abgaben- und Steuersenkung. Wir müssen die Menschen endlich dauerhaft entlasten und so neues Wachstum ermöglichen“, präzisiert Oberhofer seine Forderung und kündigt dazu weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.