Schon im Wahlkampf letzten Sommer wurde der „Teuerungsrat“ von ÖVP Chef Mattle groß angekündigt. Nicht nur die Konstituierung, sondern jede einzelne Sitzung wurde groß medial inszeniert.
Die Tiroler NEOS ziehen jetzt Bilanz und Klubobmann Dominik Oberhofer urteilt trocken: „Der Teuerungsrat ist in vielfacherweise gescheiter. Er hat wenig bis gar nichts an konkreten Maßnahmen zusammengebracht und die Vorhersagen bezüglich der Inflationsentwicklung waren alle samt falsch!“
Ein Hauptproblem sei die falsche Einschätzung der Gesamtsituation. Schon im November 2022 sprach der beratende Experte Prof. Gottfried Tappeiner davon, dass die Teuerungswelle in Tirol ihren Höhepunkt erreicht hätte (Quelle Teuerung: „Man muss Prioritäten setzen“ - tirol.ORF.at ). „Ich habe von Anfang an kritisiert, dass es den Regierungsparteien mit der Installierung des Teuerungsrats nur um öffentliche Beruhigung geht. Die Probleme der Bevölkerung und Wirtschaft wurden heruntergespielt“, so Oberhofer weiter. Statt konkreter Lösungen habe man das Problem Inflation „kleingeredet“ und nicht zu Kenntnis genommen, dass man vor einer gewaltigen Herausforderung stehe. „Schockiert“ zeigte sich der pinke Klubobmann über so viel Realitätsverweigerung der Schwarz-Roten Landesregierung und dem Mitwirken der Sozialpartner an diesem traurigen Schauspiel.
Oberhofer fordert radikale Abgaben- und Steuersenkungen.
Im zweiten Jahr der Inflation leide die Bevölkerung massiv unter der Geldentwertung. „Die Kaufkraft sinkt, wir verlieren massiv an Wohlstand. Das führt unweigerlich in eine Rezession“, so Oberhofer. Die Auftragsbücher seien leer, die Situation der Tiroler Wirtschaft sehr angespannt. „In so einer Situation hilft kein „Teuerungsrat“ der an neuen komplizierten Förderungen bastle, sondern nur eine massive Abgaben- und Steuersenkung. Wir müssen die Menschen endlich dauerhaft entlasten und so neues Wachstum ermöglichen“, präzisiert Oberhofer seine Forderung und kündigt dazu weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.