Schon im Wahlkampf letzten Sommer wurde der „Teuerungsrat“ von ÖVP Chef Mattle groß angekündigt. Nicht nur die Konstituierung, sondern jede einzelne Sitzung wurde groß medial inszeniert.
Die Tiroler NEOS ziehen jetzt Bilanz und Klubobmann Dominik Oberhofer urteilt trocken: „Der Teuerungsrat ist in vielfacherweise gescheiter. Er hat wenig bis gar nichts an konkreten Maßnahmen zusammengebracht und die Vorhersagen bezüglich der Inflationsentwicklung waren alle samt falsch!“
Ein Hauptproblem sei die falsche Einschätzung der Gesamtsituation. Schon im November 2022 sprach der beratende Experte Prof. Gottfried Tappeiner davon, dass die Teuerungswelle in Tirol ihren Höhepunkt erreicht hätte (Quelle Teuerung: „Man muss Prioritäten setzen“ - tirol.ORF.at ). „Ich habe von Anfang an kritisiert, dass es den Regierungsparteien mit der Installierung des Teuerungsrats nur um öffentliche Beruhigung geht. Die Probleme der Bevölkerung und Wirtschaft wurden heruntergespielt“, so Oberhofer weiter. Statt konkreter Lösungen habe man das Problem Inflation „kleingeredet“ und nicht zu Kenntnis genommen, dass man vor einer gewaltigen Herausforderung stehe. „Schockiert“ zeigte sich der pinke Klubobmann über so viel Realitätsverweigerung der Schwarz-Roten Landesregierung und dem Mitwirken der Sozialpartner an diesem traurigen Schauspiel.
Oberhofer fordert radikale Abgaben- und Steuersenkungen.
Im zweiten Jahr der Inflation leide die Bevölkerung massiv unter der Geldentwertung. „Die Kaufkraft sinkt, wir verlieren massiv an Wohlstand. Das führt unweigerlich in eine Rezession“, so Oberhofer. Die Auftragsbücher seien leer, die Situation der Tiroler Wirtschaft sehr angespannt. „In so einer Situation hilft kein „Teuerungsrat“ der an neuen komplizierten Förderungen bastle, sondern nur eine massive Abgaben- und Steuersenkung. Wir müssen die Menschen endlich dauerhaft entlasten und so neues Wachstum ermöglichen“, präzisiert Oberhofer seine Forderung und kündigt dazu weitere Initiativen im Tiroler Landtag an.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.