Die medial kolportierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes in Sachen Steuerautonomie decken schonungslos auf, was zu befürchten war, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das System ist schwerfällig, wahnsinnig bürokratisch und die Geldflüsse nicht durchschaubar! Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik.“
Die NEOS warten mit Spannung auf die Veröffentlichung des angekündigten Berichts des Bundesrechnungshofes. Für den pinken Klubobmann steht jedoch fest: „Beim Geld verschieben von einer Hosentasche in die andere wird Steuergeld sinnlos vernichtet!“ Im Mittelpunkt der politischen Überlegungen würden selten die Interessen der Bürger_innen stehen, sondern meistens die persönliche Macht von Politiker_innen, so Oberhofer: „In Tirol wird das besonders deutlich, wenn es um die Geld-Verteilung an die Gemeinden geht.“ Deshalb kündigen die Tiroler NEOS einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof an: „Wir wollen wissen, wie es um die internen Geldflüsse von Bund an Land und von Land an die Gemeinen tatsächlich steht. Was kostet uns das und wieviel Steuergeld verpufft?“
Oberhofer wiederholt abschließend die grundsätzliche Forderung der NEOS nach einer echten Steuer- und Abgabenautonomie: „In dieser Sache würde sich der Blick über die Landesgrenzen einmal mehr lohnen: Von unseren Schweizer Nachbarn gäbe es hier viel zu lernen!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.