Die medial kolportierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes in Sachen Steuerautonomie decken schonungslos auf, was zu befürchten war, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das System ist schwerfällig, wahnsinnig bürokratisch und die Geldflüsse nicht durchschaubar! Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik.“
Die NEOS warten mit Spannung auf die Veröffentlichung des angekündigten Berichts des Bundesrechnungshofes. Für den pinken Klubobmann steht jedoch fest: „Beim Geld verschieben von einer Hosentasche in die andere wird Steuergeld sinnlos vernichtet!“ Im Mittelpunkt der politischen Überlegungen würden selten die Interessen der Bürger_innen stehen, sondern meistens die persönliche Macht von Politiker_innen, so Oberhofer: „In Tirol wird das besonders deutlich, wenn es um die Geld-Verteilung an die Gemeinden geht.“ Deshalb kündigen die Tiroler NEOS einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof an: „Wir wollen wissen, wie es um die internen Geldflüsse von Bund an Land und von Land an die Gemeinen tatsächlich steht. Was kostet uns das und wieviel Steuergeld verpufft?“
Oberhofer wiederholt abschließend die grundsätzliche Forderung der NEOS nach einer echten Steuer- und Abgabenautonomie: „In dieser Sache würde sich der Blick über die Landesgrenzen einmal mehr lohnen: Von unseren Schweizer Nachbarn gäbe es hier viel zu lernen!“ (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.