NEOS zum offenbar gescheiterten Reformvorhaben der Steuerautonomie:

„Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik!“ 

23. Februar 2021

Die medial kolportierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes in Sachen Steuerautonomie decken schonungslos auf, was zu befürchten war, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das System ist schwerfällig, wahnsinnig bürokratisch und die Geldflüsse nicht durchschaubar! Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik.“

Die NEOS warten mit Spannung auf die Veröffentlichung des angekündigten Berichts des Bundesrechnungshofes. Für den pinken Klubobmann steht jedoch fest: „Beim Geld verschieben von einer Hosentasche in die andere wird Steuergeld sinnlos vernichtet!“ Im Mittelpunkt der politischen Überlegungen würden selten die Interessen der Bürger_innen stehen, sondern meistens die persönliche Macht von Politiker_innen, so Oberhofer: „In Tirol wird das besonders deutlich, wenn es um die Geld-Verteilung an die Gemeinden geht.“ Deshalb kündigen die Tiroler NEOS einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof an: „Wir wollen wissen, wie es um die internen Geldflüsse von Bund an Land und von Land an die Gemeinen tatsächlich steht. Was kostet uns das und wieviel Steuergeld verpufft?“

Oberhofer wiederholt abschließend die grundsätzliche Forderung der NEOS nach einer echten Steuer- und Abgabenautonomie: „In dieser Sache würde sich der Blick über die Landesgrenzen einmal mehr lohnen: Von unseren Schweizer Nachbarn gäbe es hier viel zu lernen!“ (ER)