
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
„Das Fass ist voll!“, urteilen die Tiroler NEOS fassungslos über die aktuelle Diskussion zwischen Tiwag und Stadt Innsbruck.
Bekanntlich geht es um die Einigung zwischen Landesenergieversorger und Arbeiterkammer bezüglich der Rückzahlungen an die Kunden. Diese solle nun nur direkten Kunden der Tiwag gewährt werden; vom Vergleich ausgeschlossen bleiben die 80.000 IKB-Kunden der Stadt.
„Mir wäre nicht in den Sinn gekommen, dass man die Innsbruckerinnen und Innsbrucker davon ausnehmen kann“, zeigt sich GRin Julia Seidel von der Landespolitik entsetzt. „Nach dem ganzen Imageschaden und dem Spießrutenlauf jetzt noch so etwas! Was geht da bei den Entscheidungsträgern vor? So plan- und sinnlos kann doch wirklich niemand vorgehen“, ergänzt Landessprecher Dominik Oberhofer.
Beide kündigen massiven Widerstand an. „Notfalls organisieren wir Protestmaßnahmen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten: Das Fass ist voll“, zeigen sich Seidl und Oberhofer kämpferisch.
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.