„Das Fass ist voll!“, urteilen die Tiroler NEOS fassungslos über die aktuelle Diskussion zwischen Tiwag und Stadt Innsbruck.
Bekanntlich geht es um die Einigung zwischen Landesenergieversorger und Arbeiterkammer bezüglich der Rückzahlungen an die Kunden. Diese solle nun nur direkten Kunden der Tiwag gewährt werden; vom Vergleich ausgeschlossen bleiben die 80.000 IKB-Kunden der Stadt.
„Mir wäre nicht in den Sinn gekommen, dass man die Innsbruckerinnen und Innsbrucker davon ausnehmen kann“, zeigt sich GRin Julia Seidel von der Landespolitik entsetzt. „Nach dem ganzen Imageschaden und dem Spießrutenlauf jetzt noch so etwas! Was geht da bei den Entscheidungsträgern vor? So plan- und sinnlos kann doch wirklich niemand vorgehen“, ergänzt Landessprecher Dominik Oberhofer.
Beide kündigen massiven Widerstand an. „Notfalls organisieren wir Protestmaßnahmen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten: Das Fass ist voll“, zeigen sich Seidl und Oberhofer kämpferisch.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.