„Das Fass ist voll!“, urteilen die Tiroler NEOS fassungslos über die aktuelle Diskussion zwischen Tiwag und Stadt Innsbruck.
Bekanntlich geht es um die Einigung zwischen Landesenergieversorger und Arbeiterkammer bezüglich der Rückzahlungen an die Kunden. Diese solle nun nur direkten Kunden der Tiwag gewährt werden; vom Vergleich ausgeschlossen bleiben die 80.000 IKB-Kunden der Stadt.
„Mir wäre nicht in den Sinn gekommen, dass man die Innsbruckerinnen und Innsbrucker davon ausnehmen kann“, zeigt sich GRin Julia Seidel von der Landespolitik entsetzt. „Nach dem ganzen Imageschaden und dem Spießrutenlauf jetzt noch so etwas! Was geht da bei den Entscheidungsträgern vor? So plan- und sinnlos kann doch wirklich niemand vorgehen“, ergänzt Landessprecher Dominik Oberhofer.
Beide kündigen massiven Widerstand an. „Notfalls organisieren wir Protestmaßnahmen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten: Das Fass ist voll“, zeigen sich Seidl und Oberhofer kämpferisch.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.