„Was haben wir NEOS uns im Landtag von ÖVP Klubobmann Jakob Wolf nicht alles anhören müssen, als wir vor mehr als einem Jahr auf die schlechten Strompreisverträge der GemNova mit der TIWAG hingewiesen haben!“ ärgert sich der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer.
Nach der GemNova Pleite dämmert es offensichtlich immer mehr Bürgermeistern, wem sie da jahrelang blind beim Strompreis vertraut haben. „Im Gleichschritt haben TIWAG und GemNova die Gemeinden schlecht beraten und abgezockt. Spät aber doch kommt selbst Jakob Wolf drauf. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen, inszeniert er sich jetzt auch noch medial als Anwalt der Gemeinden und fordert für sie Strompreissenkungen. An Dreistigkeit ist diese scheinheilige mediale Inszenierung nicht zu übertreffen!“ urteilt Oberhofer.
Die NEOS vermuten auch hohe Provisionszahlungen vom Landesenergieversorger TIWAG an die GemNova. „Wir wollen von den ehemaligen GemNova Spitzen, allen voran den ÖVP Bürgermeistern Ernst Schöpf und Christian Härting, wissen, wieviel Provision die GemNova für diese Abzocker-Verträge von der TIWAG zugeschanzt bekommen hat“, fordert Oberhofer Aufklärung.
NEOS nehmen Gemeinden in Verantwortung und prüfen Klagen
Tatsache ist, dass viele Tiroler Gemeinden, trotz Ausschreibungspflicht ihre Stromverträge frei an die TIWAG vergeben haben. „Damit bekam nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag, sondern die teurere TIWAG. Die Steuerzahler wurden bewusst geschädigt!“ sieht Oberhofer die Bürgermeister in Verantwortung. „Wir prüfen seit geraumer Zeit rechtliche Schritte, weil fatale Rechtsbrüche im Raum stehen“, kündigt Oberhofer die weitere Vorgehensweise der NEOS an.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.