„Was haben wir NEOS uns im Landtag von ÖVP Klubobmann Jakob Wolf nicht alles anhören müssen, als wir vor mehr als einem Jahr auf die schlechten Strompreisverträge der GemNova mit der TIWAG hingewiesen haben!“ ärgert sich der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer.
Nach der GemNova Pleite dämmert es offensichtlich immer mehr Bürgermeistern, wem sie da jahrelang blind beim Strompreis vertraut haben. „Im Gleichschritt haben TIWAG und GemNova die Gemeinden schlecht beraten und abgezockt. Spät aber doch kommt selbst Jakob Wolf drauf. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen, inszeniert er sich jetzt auch noch medial als Anwalt der Gemeinden und fordert für sie Strompreissenkungen. An Dreistigkeit ist diese scheinheilige mediale Inszenierung nicht zu übertreffen!“ urteilt Oberhofer.
Die NEOS vermuten auch hohe Provisionszahlungen vom Landesenergieversorger TIWAG an die GemNova. „Wir wollen von den ehemaligen GemNova Spitzen, allen voran den ÖVP Bürgermeistern Ernst Schöpf und Christian Härting, wissen, wieviel Provision die GemNova für diese Abzocker-Verträge von der TIWAG zugeschanzt bekommen hat“, fordert Oberhofer Aufklärung.
NEOS nehmen Gemeinden in Verantwortung und prüfen Klagen
Tatsache ist, dass viele Tiroler Gemeinden, trotz Ausschreibungspflicht ihre Stromverträge frei an die TIWAG vergeben haben. „Damit bekam nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag, sondern die teurere TIWAG. Die Steuerzahler wurden bewusst geschädigt!“ sieht Oberhofer die Bürgermeister in Verantwortung. „Wir prüfen seit geraumer Zeit rechtliche Schritte, weil fatale Rechtsbrüche im Raum stehen“, kündigt Oberhofer die weitere Vorgehensweise der NEOS an.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.