„Was haben wir NEOS uns im Landtag von ÖVP Klubobmann Jakob Wolf nicht alles anhören müssen, als wir vor mehr als einem Jahr auf die schlechten Strompreisverträge der GemNova mit der TIWAG hingewiesen haben!“ ärgert sich der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer.
Nach der GemNova Pleite dämmert es offensichtlich immer mehr Bürgermeistern, wem sie da jahrelang blind beim Strompreis vertraut haben. „Im Gleichschritt haben TIWAG und GemNova die Gemeinden schlecht beraten und abgezockt. Spät aber doch kommt selbst Jakob Wolf drauf. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen, inszeniert er sich jetzt auch noch medial als Anwalt der Gemeinden und fordert für sie Strompreissenkungen. An Dreistigkeit ist diese scheinheilige mediale Inszenierung nicht zu übertreffen!“ urteilt Oberhofer.
Die NEOS vermuten auch hohe Provisionszahlungen vom Landesenergieversorger TIWAG an die GemNova. „Wir wollen von den ehemaligen GemNova Spitzen, allen voran den ÖVP Bürgermeistern Ernst Schöpf und Christian Härting, wissen, wieviel Provision die GemNova für diese Abzocker-Verträge von der TIWAG zugeschanzt bekommen hat“, fordert Oberhofer Aufklärung.
NEOS nehmen Gemeinden in Verantwortung und prüfen Klagen
Tatsache ist, dass viele Tiroler Gemeinden, trotz Ausschreibungspflicht ihre Stromverträge frei an die TIWAG vergeben haben. „Damit bekam nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag, sondern die teurere TIWAG. Die Steuerzahler wurden bewusst geschädigt!“ sieht Oberhofer die Bürgermeister in Verantwortung. „Wir prüfen seit geraumer Zeit rechtliche Schritte, weil fatale Rechtsbrüche im Raum stehen“, kündigt Oberhofer die weitere Vorgehensweise der NEOS an.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.