Für NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl sind die ersten Reaktionen auf das vermeintlich großzügige Geschenk von Landeshauptmann Mattle an die Stadt Innsbruck, die Rotunde, fast naiv positiv.
„Schaut man genauer hin, sieht man das Offensichtliche: Kurz bevor das faule Ei richtig zu stinken anfängt, verschenkt man es als weihnachtliche Friedensgeste an die Stadt Innsbruck. Lastenfrei. Das ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Sache. Es gilt zu bedenken, dass Anfang nächsten Jahres ein neues Denkmalschutzgesetz den Nationalrat passieren wird. Dieses sieht nämlich eine Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude vor. Das weiß die ÖVP natürlich, schließlich haben sie dieses neue Gesetz doch mitverhandelt. Man hat die Rotunde jahrelang sich selbst und der Witterung überlassen – es wurde kein Cent investiert, mit Ausnahme von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Das wird bei dem vermeintlich großzügigen Geschenk gewissenhaft verschwiegen. Jetzt will man sie, getarnt als Geschenk, loswerden. Innsbruck kann dieses Geschenk jedoch nur in Wert setzen, wenn das Land gemeinsam mit der Schenkung einen Millionenbetrag für die Generalsanierung überweist! Ist Mattle dazu auch bereit?“, sieht NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl die Schenkung kritisch.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.