Für NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl sind die ersten Reaktionen auf das vermeintlich großzügige Geschenk von Landeshauptmann Mattle an die Stadt Innsbruck, die Rotunde, fast naiv positiv.
„Schaut man genauer hin, sieht man das Offensichtliche: Kurz bevor das faule Ei richtig zu stinken anfängt, verschenkt man es als weihnachtliche Friedensgeste an die Stadt Innsbruck. Lastenfrei. Das ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Sache. Es gilt zu bedenken, dass Anfang nächsten Jahres ein neues Denkmalschutzgesetz den Nationalrat passieren wird. Dieses sieht nämlich eine Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude vor. Das weiß die ÖVP natürlich, schließlich haben sie dieses neue Gesetz doch mitverhandelt. Man hat die Rotunde jahrelang sich selbst und der Witterung überlassen – es wurde kein Cent investiert, mit Ausnahme von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Das wird bei dem vermeintlich großzügigen Geschenk gewissenhaft verschwiegen. Jetzt will man sie, getarnt als Geschenk, loswerden. Innsbruck kann dieses Geschenk jedoch nur in Wert setzen, wenn das Land gemeinsam mit der Schenkung einen Millionenbetrag für die Generalsanierung überweist! Ist Mattle dazu auch bereit?“, sieht NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl die Schenkung kritisch.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.