Für NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl sind die ersten Reaktionen auf das vermeintlich großzügige Geschenk von Landeshauptmann Mattle an die Stadt Innsbruck, die Rotunde, fast naiv positiv.
„Schaut man genauer hin, sieht man das Offensichtliche: Kurz bevor das faule Ei richtig zu stinken anfängt, verschenkt man es als weihnachtliche Friedensgeste an die Stadt Innsbruck. Lastenfrei. Das ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Sache. Es gilt zu bedenken, dass Anfang nächsten Jahres ein neues Denkmalschutzgesetz den Nationalrat passieren wird. Dieses sieht nämlich eine Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude vor. Das weiß die ÖVP natürlich, schließlich haben sie dieses neue Gesetz doch mitverhandelt. Man hat die Rotunde jahrelang sich selbst und der Witterung überlassen – es wurde kein Cent investiert, mit Ausnahme von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Das wird bei dem vermeintlich großzügigen Geschenk gewissenhaft verschwiegen. Jetzt will man sie, getarnt als Geschenk, loswerden. Innsbruck kann dieses Geschenk jedoch nur in Wert setzen, wenn das Land gemeinsam mit der Schenkung einen Millionenbetrag für die Generalsanierung überweist! Ist Mattle dazu auch bereit?“, sieht NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl die Schenkung kritisch.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“