„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, nachdem erste Details der neuen Raumordnungsnovelle bekannt wurden.
„Nach der inszenierten Bettenobergrenze in Tirol fordert ÖVP LH-Stv. Josef Geisler nun die „Halbpensionspflicht“ für Anlegerhotels. Wie er eine solche Pflicht gesetzlich verankern, vor allem aber exekutieren will, bleibt er schuldig. Oder gibt es in Zukunft eine ‚Buffet-Polizei‘, die an Türen klopft und das Abendessen kontrolliert? Diese Ankündigungen werden immer welt- und praxisfremder und zeigen die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei diesem Thema“, so Oberhofer weiter. In dieselbe Kategorie fällt für Oberhofer auch die Ankündigung des Aus für neue Freizeitwohnsitze in 142 Gemeinden: „Nicht neue gewidmete Freizeitwohnsitze sind das Problem, weil seit einem Jahrzehnt fast keine mehr gewidmet werden, sondern die illegale Nutzung. In der Kontrolle bleibt die Landesregierung konkrete Lösungen seit Jahren schuldig. Hier braucht es eine landesweite Einsatztruppe, die mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen und auch den rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet ist, die illegalen Freizeitwohnsitze zu kontrollieren. Alles auf die Bürgermeister:innen abzuwälzen wird sich nicht spielen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.