NEOS zur Raumordnungsnovelle: „Halbpensionspflicht ist nächster ÖVP Bauchfleck“

18. April 2023

„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, nachdem erste Details der neuen Raumordnungsnovelle bekannt wurden.

„Nach der inszenierten Bettenobergrenze in Tirol fordert ÖVP LH-Stv. Josef Geisler nun die „Halbpensionspflicht“ für Anlegerhotels. Wie er eine solche Pflicht gesetzlich verankern, vor allem aber exekutieren will, bleibt er schuldig. Oder gibt es in Zukunft eine ‚Buffet-Polizei‘, die an Türen klopft und das Abendessen kontrolliert? Diese Ankündigungen werden immer welt- und praxisfremder und zeigen die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei diesem Thema“, so Oberhofer weiter. In dieselbe Kategorie fällt für Oberhofer auch die Ankündigung des Aus für neue Freizeitwohnsitze in 142 Gemeinden: „Nicht neue gewidmete Freizeitwohnsitze sind das Problem, weil seit einem Jahrzehnt fast keine mehr gewidmet werden, sondern die illegale Nutzung. In der Kontrolle bleibt die Landesregierung konkrete Lösungen seit Jahren schuldig. Hier braucht es eine landesweite Einsatztruppe, die mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen und auch den rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet ist, die illegalen Freizeitwohnsitze zu kontrollieren. Alles auf die Bürgermeister:innen abzuwälzen wird sich nicht spielen.“

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