„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, nachdem erste Details der neuen Raumordnungsnovelle bekannt wurden.
„Nach der inszenierten Bettenobergrenze in Tirol fordert ÖVP LH-Stv. Josef Geisler nun die „Halbpensionspflicht“ für Anlegerhotels. Wie er eine solche Pflicht gesetzlich verankern, vor allem aber exekutieren will, bleibt er schuldig. Oder gibt es in Zukunft eine ‚Buffet-Polizei‘, die an Türen klopft und das Abendessen kontrolliert? Diese Ankündigungen werden immer welt- und praxisfremder und zeigen die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei diesem Thema“, so Oberhofer weiter. In dieselbe Kategorie fällt für Oberhofer auch die Ankündigung des Aus für neue Freizeitwohnsitze in 142 Gemeinden: „Nicht neue gewidmete Freizeitwohnsitze sind das Problem, weil seit einem Jahrzehnt fast keine mehr gewidmet werden, sondern die illegale Nutzung. In der Kontrolle bleibt die Landesregierung konkrete Lösungen seit Jahren schuldig. Hier braucht es eine landesweite Einsatztruppe, die mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen und auch den rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet ist, die illegalen Freizeitwohnsitze zu kontrollieren. Alles auf die Bürgermeister:innen abzuwälzen wird sich nicht spielen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.