NEOS-KO Dominik Oberhofer: „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil!“
Viel war von neuem Stil die Rede, als Toni Mattle und Georg Dornauer die Neuauflage von Schwarz-Rot in Tirol präsentieren. „Der Lack ist ab“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, um gleich zu ergänzen: „Mit dieser Besetzungspolitik sichert sich einmal mehr nur die ÖVP für sich und ihr Klientel die Macht und besten Jobs im Land“. Es sei unverantwortlich wie hier vorgegangen wird. Es zähle nicht Qualifikation, sondern nur mehr Parteiinteresse.
Den NEOS fehlt jegliche Transparenz bei der Ausschreibung von Top-Jobs im Landesverwaltungsgericht, der Neuen Heimat oder der Landesbank. „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil. Man kann nur größte Hochachtung haben, dass sich jetzt unterlegene Kandidat:innen dagegen wehren. Im Falle des Landesverwaltungsgerichts sei die Besetzung des Präsidentenamtes mit einem Nicht-Richter sogar ein Verstoß gegen EU-Verordnungen“ so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.