NEOS-KO Dominik Oberhofer: „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil!“
Viel war von neuem Stil die Rede, als Toni Mattle und Georg Dornauer die Neuauflage von Schwarz-Rot in Tirol präsentieren. „Der Lack ist ab“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, um gleich zu ergänzen: „Mit dieser Besetzungspolitik sichert sich einmal mehr nur die ÖVP für sich und ihr Klientel die Macht und besten Jobs im Land“. Es sei unverantwortlich wie hier vorgegangen wird. Es zähle nicht Qualifikation, sondern nur mehr Parteiinteresse.
Den NEOS fehlt jegliche Transparenz bei der Ausschreibung von Top-Jobs im Landesverwaltungsgericht, der Neuen Heimat oder der Landesbank. „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil. Man kann nur größte Hochachtung haben, dass sich jetzt unterlegene Kandidat:innen dagegen wehren. Im Falle des Landesverwaltungsgerichts sei die Besetzung des Präsidentenamtes mit einem Nicht-Richter sogar ein Verstoß gegen EU-Verordnungen“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.