NEOS-KO Dominik Oberhofer: „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil!“
Viel war von neuem Stil die Rede, als Toni Mattle und Georg Dornauer die Neuauflage von Schwarz-Rot in Tirol präsentieren. „Der Lack ist ab“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, um gleich zu ergänzen: „Mit dieser Besetzungspolitik sichert sich einmal mehr nur die ÖVP für sich und ihr Klientel die Macht und besten Jobs im Land“. Es sei unverantwortlich wie hier vorgegangen wird. Es zähle nicht Qualifikation, sondern nur mehr Parteiinteresse.
Den NEOS fehlt jegliche Transparenz bei der Ausschreibung von Top-Jobs im Landesverwaltungsgericht, der Neuen Heimat oder der Landesbank. „Diese Besetzungspolitik ist ganz alter Stil. Man kann nur größte Hochachtung haben, dass sich jetzt unterlegene Kandidat:innen dagegen wehren. Im Falle des Landesverwaltungsgerichts sei die Besetzung des Präsidentenamtes mit einem Nicht-Richter sogar ein Verstoß gegen EU-Verordnungen“ so Oberhofer abschließend.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.