„Unsere Initiative zur Abschaffung der ORF-Landesabgabe stieß im Landtag leider auf taube Ohren. Jetzt hat die rot/pinke Fortschrittskoalition in Wien gezeigt, dass es auch anders geht und hat mit der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe alle Wiener:innen nachhaltig entlastet", sagt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
"Diesen Mut wünschen wir uns auch von der Tiroler Landesregierung. Vor allem von der SPÖ“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zur heute in Wien präsentierten Abschaffung der Landesabgabe. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Politik ein Zeichen setzt und unnötige Abgaben abschafft, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten“, so Oberhofer. „Die Novellierung des in Tirol ‚Kulturförderungsgesetz‘ genannten Gesetzes für die Landesabgabe ist gerade in der finalen Ausarbeitungsphase und wird wohl noch in diesem Jahr dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Jetzt hat die Regierung noch die Chance, die Stopp-Taste zu drücken und die komplette Abgabe einfach zu kübeln. Die Kulturförderung soll zukünftig, wie in den Bundesländern ohne diese Abgabe auch, über das Landesbudget finanziert werden. Da würden mir spontan einige Posten einfallen, die man stattdessen ohne Diskussion kürzen könnte. Wir appellieren dabei vor allem an Georg Dornauer und seine Genossen, sich in der Koalition zumindest in diesem Punkt durchzusetzen“, so der pinke Klubobmann abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.