„Unsere Initiative zur Abschaffung der ORF-Landesabgabe stieß im Landtag leider auf taube Ohren. Jetzt hat die rot/pinke Fortschrittskoalition in Wien gezeigt, dass es auch anders geht und hat mit der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe alle Wiener:innen nachhaltig entlastet", sagt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
"Diesen Mut wünschen wir uns auch von der Tiroler Landesregierung. Vor allem von der SPÖ“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zur heute in Wien präsentierten Abschaffung der Landesabgabe. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Politik ein Zeichen setzt und unnötige Abgaben abschafft, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten“, so Oberhofer. „Die Novellierung des in Tirol ‚Kulturförderungsgesetz‘ genannten Gesetzes für die Landesabgabe ist gerade in der finalen Ausarbeitungsphase und wird wohl noch in diesem Jahr dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Jetzt hat die Regierung noch die Chance, die Stopp-Taste zu drücken und die komplette Abgabe einfach zu kübeln. Die Kulturförderung soll zukünftig, wie in den Bundesländern ohne diese Abgabe auch, über das Landesbudget finanziert werden. Da würden mir spontan einige Posten einfallen, die man stattdessen ohne Diskussion kürzen könnte. Wir appellieren dabei vor allem an Georg Dornauer und seine Genossen, sich in der Koalition zumindest in diesem Punkt durchzusetzen“, so der pinke Klubobmann abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.