Die NEOS-Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, NR Johannes Margreiter und LA Andreas Leitgeb fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um den Verbrauch fossiler Energien zu drosseln und den Umstieg auf E-Mobilität zu attraktivieren.
Sowohl WIFO, ausgewiesene Experten und auch der VCÖ fordern eine CO2 Bepreisung. NEOS haben dazu Konzepte und Vorschläge auf den Tisch gelegt, erinnert NEOS-Verkehrssprecher NR Margreiter: „Was es braucht, ist eine Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Bepreisung und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.“
Höhere Fördersätze, die den Umstieg auf E-Fahrzeuge im Rahmen einer gemeinsamen Förderungsaktion des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt und Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), der Auto- und der Zweiradimporteure und des Sportfachhandels attraktiv machen sollen, dürfen nicht durch die Unterstützung für fossile Brennstoffe untergraben werden. So wird wie 2019 auch 2020 die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, unter anderem auch für den privaten Einsatz, unterstützt, ergänzt NR Margreiter.
Jede Maßnahme, die zur Schadstoff- und Lärmreduktion dient, muss unterstützt werden
NEOS Tirol Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb geht noch einen Schritt weiter: „Auch wenn es bereits Förderungen seitens des Bundes gibt, reiche das laut Leitgeb bei weitem noch nicht, wenn es um die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung geht.“ Die NEOS Forderung, auch private einspurige Elektrofahrzeuge durch eine Landesförderung zu unterstützen wurde von schwarz/grün in Tirol schon 2019 abgelehnt. LA Andreas Leitgeb halte diese Forderung nach wie vor aufrecht denn: „Den individuellen Freizeitverkehr wird es nach wie vor geben, daher ist auf die Umstellung umweltfreundlicher Mobilität zu drängen und so werden die NEOS weiter auf die Lebensqualität der Tiroler_innen achten.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.