Der Neubau MCI kommt auch unter der Führung von LH-Stv. Georg Dornauer nicht aus den Negativschlagzeilen raus.
„Fast täglich müssen die geschätzten Gesamtkosten nach oben korrigiert werden, obwohl uns mehrfach versprochen wurde, dass die 135 Mio. Euro halten werden. Stattdessen mussten wir in der letzten Debatte im Landtag feststellen, dass es noch nicht einmal einen Vertrag mit dem Totalunternehmer ARGE PORR/ORTNER gibt, man hat sich lediglich auf ein Handbuch geeinigt. Scheinbar wurden gegen die großmündigen Ankündigungen von Ex-Landesrat Tratter die wesentlichen Punkte, nämlich Baukosten und Fertigstellung, nicht vertraglich festgehalten! In Wirklichkeit ist es ein Märchen, dass es einen Totalunternehmer gibt, denn die ARGE PORR/ORTNER hat am Ende des Tages nur eine Option (!) und keine Verpflichtung, den Bau durchzuführen“, ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen.
„Dornauer darf sich jetzt nicht hinter dem Datenschutz und Betriebsgeheimnissen verstecken, sondern muss allen Parteien im Tiroler Landtag alle relevanten Unterlagen und Verträge vorlegen. Für uns NEOS stinkt diese ganze Causa MCI derart, dass man hinterfragen muss, wer mit dieser desaströsen Neuausschreibung das große Geld verdient hat. Das Fass ist voll. Es kann nicht sein, dass der Schaden für die Steuerzahler:innen täglich größer und das MCI täglich kleiner wird,“ so Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.