NEOS stehen mit zwei großen Antrags-Pakten bei der kommenden Landtagssitzung am Start und rücken die Themen Wirtschaft und Bildung in den Mittelpunkt.
„Vor allem die ÖVP muss endlich beim Thema Wirtschaft Farbe bekennen. Während heimische Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, hält der schwarze Wirtschaftslandesrat Gerber die Füße still. Seit er in der Landesregierung sitzt hört man keinen Pieps mehr von ihm. Dieser katastrophale Stillstand gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand in Tirol. Das machen wir auch zum Thema in der aktuellen Stunde“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Breite Entlastung der Betriebe
„Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung. Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für TIWAG Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung!“, so Oberhofer. Außerdem fordern die Pinken einen Abgabenerhöhungsstopp auf allen Ebenen.
LA Birgit Obermüller reißt der Geduldsfaden: „Der Schulstart hat gezeigt, es ist in der Bildung 5 nach 12!“
Birgit Obermüller hat ebenfalls ein breites Antragspaket geschnürt und kämpft auch in der Schulverwaltung für weniger Bürokratie. „Die schwarz-rote Landesregierung muss bei der Bildung in die Gänge kommen, das beginnt schon bei den Kleinsten. Die Kindergartenpädagog:innen werden seit Jahren vertröstet und arbeiten täglich unter schlechten Bedingungen, da machen wir Druck, dass sich das ändert.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.