NEOS stehen mit zwei großen Antrags-Pakten bei der kommenden Landtagssitzung am Start und rücken die Themen Wirtschaft und Bildung in den Mittelpunkt.
„Vor allem die ÖVP muss endlich beim Thema Wirtschaft Farbe bekennen. Während heimische Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, hält der schwarze Wirtschaftslandesrat Gerber die Füße still. Seit er in der Landesregierung sitzt hört man keinen Pieps mehr von ihm. Dieser katastrophale Stillstand gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand in Tirol. Das machen wir auch zum Thema in der aktuellen Stunde“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Breite Entlastung der Betriebe
„Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung. Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für TIWAG Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung!“, so Oberhofer. Außerdem fordern die Pinken einen Abgabenerhöhungsstopp auf allen Ebenen.
LA Birgit Obermüller reißt der Geduldsfaden: „Der Schulstart hat gezeigt, es ist in der Bildung 5 nach 12!“
Birgit Obermüller hat ebenfalls ein breites Antragspaket geschnürt und kämpft auch in der Schulverwaltung für weniger Bürokratie. „Die schwarz-rote Landesregierung muss bei der Bildung in die Gänge kommen, das beginnt schon bei den Kleinsten. Die Kindergartenpädagog:innen werden seit Jahren vertröstet und arbeiten täglich unter schlechten Bedingungen, da machen wir Druck, dass sich das ändert.“
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“