NEOS stehen mit zwei großen Antrags-Pakten bei der kommenden Landtagssitzung am Start und rücken die Themen Wirtschaft und Bildung in den Mittelpunkt.
„Vor allem die ÖVP muss endlich beim Thema Wirtschaft Farbe bekennen. Während heimische Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, hält der schwarze Wirtschaftslandesrat Gerber die Füße still. Seit er in der Landesregierung sitzt hört man keinen Pieps mehr von ihm. Dieser katastrophale Stillstand gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand in Tirol. Das machen wir auch zum Thema in der aktuellen Stunde“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Breite Entlastung der Betriebe
„Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung. Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für TIWAG Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung!“, so Oberhofer. Außerdem fordern die Pinken einen Abgabenerhöhungsstopp auf allen Ebenen.
LA Birgit Obermüller reißt der Geduldsfaden: „Der Schulstart hat gezeigt, es ist in der Bildung 5 nach 12!“
Birgit Obermüller hat ebenfalls ein breites Antragspaket geschnürt und kämpft auch in der Schulverwaltung für weniger Bürokratie. „Die schwarz-rote Landesregierung muss bei der Bildung in die Gänge kommen, das beginnt schon bei den Kleinsten. Die Kindergartenpädagog:innen werden seit Jahren vertröstet und arbeiten täglich unter schlechten Bedingungen, da machen wir Druck, dass sich das ändert.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“