NEOS stehen mit zwei großen Antrags-Pakten bei der kommenden Landtagssitzung am Start und rücken die Themen Wirtschaft und Bildung in den Mittelpunkt.
„Vor allem die ÖVP muss endlich beim Thema Wirtschaft Farbe bekennen. Während heimische Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, hält der schwarze Wirtschaftslandesrat Gerber die Füße still. Seit er in der Landesregierung sitzt hört man keinen Pieps mehr von ihm. Dieser katastrophale Stillstand gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand in Tirol. Das machen wir auch zum Thema in der aktuellen Stunde“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Breite Entlastung der Betriebe
„Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung. Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für TIWAG Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung!“, so Oberhofer. Außerdem fordern die Pinken einen Abgabenerhöhungsstopp auf allen Ebenen.
LA Birgit Obermüller reißt der Geduldsfaden: „Der Schulstart hat gezeigt, es ist in der Bildung 5 nach 12!“
Birgit Obermüller hat ebenfalls ein breites Antragspaket geschnürt und kämpft auch in der Schulverwaltung für weniger Bürokratie. „Die schwarz-rote Landesregierung muss bei der Bildung in die Gänge kommen, das beginnt schon bei den Kleinsten. Die Kindergartenpädagog:innen werden seit Jahren vertröstet und arbeiten täglich unter schlechten Bedingungen, da machen wir Druck, dass sich das ändert.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.