NEOS stehen mit zwei großen Antrags-Pakten bei der kommenden Landtagssitzung am Start und rücken die Themen Wirtschaft und Bildung in den Mittelpunkt.
„Vor allem die ÖVP muss endlich beim Thema Wirtschaft Farbe bekennen. Während heimische Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen, hält der schwarze Wirtschaftslandesrat Gerber die Füße still. Seit er in der Landesregierung sitzt hört man keinen Pieps mehr von ihm. Dieser katastrophale Stillstand gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand in Tirol. Das machen wir auch zum Thema in der aktuellen Stunde“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Breite Entlastung der Betriebe
„Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung. Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für TIWAG Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung!“, so Oberhofer. Außerdem fordern die Pinken einen Abgabenerhöhungsstopp auf allen Ebenen.
LA Birgit Obermüller reißt der Geduldsfaden: „Der Schulstart hat gezeigt, es ist in der Bildung 5 nach 12!“
Birgit Obermüller hat ebenfalls ein breites Antragspaket geschnürt und kämpft auch in der Schulverwaltung für weniger Bürokratie. „Die schwarz-rote Landesregierung muss bei der Bildung in die Gänge kommen, das beginnt schon bei den Kleinsten. Die Kindergartenpädagog:innen werden seit Jahren vertröstet und arbeiten täglich unter schlechten Bedingungen, da machen wir Druck, dass sich das ändert.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“