„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus und ihr ist nichts mehr zu blöd. Jetzt feiert sie sich schon medial für eine angebliche Schuldenbremse ab“, reagiert NEOS-Klubobmann Oberhofer auf die jüngste Ankündigung von LH Mattle.
In Wahrheit ist die Landesregierung Hauptprofiteur der Inflation“, urteilt Oberhofer. Während die Bürger:innen unter der Teuerung massiv leiden, das hart Ersparte am Bankkonto wie ein Gletscher im Sommer schmilzt, sprudeln die Steuer- und Abgabeneinnahmen für das Land in nie dagewesener Weise. „Als ich vor 5 Jahren in den Landtag gekommen bin, umfasste das Landesbudget 3,4 Mrd. Euro, für das kommende Jahr rechnen wir mit knapp 5 Mrd. Das zeigt, wie sehr bei den Bürger:innen von der schwarz-roten Landesregierung abkassiert wird!“, geht Oberhofer mit LH Mattle hart ins Gericht. „Sich medial für eine Schuldenbremse abzufeiern ist wirklich ein schlechter Witz auf Kosten der Steuerzahler:innen“, ist Oberhofer sauer, denn: „wer im Geld schwimmt, braucht nicht an neue Schulden zu denken! Jetzt bräuchte es eine ganz andere Ankündigung: Eine deutliche und nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung für alle Bürger:innen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.