„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus und ihr ist nichts mehr zu blöd. Jetzt feiert sie sich schon medial für eine angebliche Schuldenbremse ab“, reagiert NEOS-Klubobmann Oberhofer auf die jüngste Ankündigung von LH Mattle.
In Wahrheit ist die Landesregierung Hauptprofiteur der Inflation“, urteilt Oberhofer. Während die Bürger:innen unter der Teuerung massiv leiden, das hart Ersparte am Bankkonto wie ein Gletscher im Sommer schmilzt, sprudeln die Steuer- und Abgabeneinnahmen für das Land in nie dagewesener Weise. „Als ich vor 5 Jahren in den Landtag gekommen bin, umfasste das Landesbudget 3,4 Mrd. Euro, für das kommende Jahr rechnen wir mit knapp 5 Mrd. Das zeigt, wie sehr bei den Bürger:innen von der schwarz-roten Landesregierung abkassiert wird!“, geht Oberhofer mit LH Mattle hart ins Gericht. „Sich medial für eine Schuldenbremse abzufeiern ist wirklich ein schlechter Witz auf Kosten der Steuerzahler:innen“, ist Oberhofer sauer, denn: „wer im Geld schwimmt, braucht nicht an neue Schulden zu denken! Jetzt bräuchte es eine ganz andere Ankündigung: Eine deutliche und nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung für alle Bürger:innen.“
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.