„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus und ihr ist nichts mehr zu blöd. Jetzt feiert sie sich schon medial für eine angebliche Schuldenbremse ab“, reagiert NEOS-Klubobmann Oberhofer auf die jüngste Ankündigung von LH Mattle.
In Wahrheit ist die Landesregierung Hauptprofiteur der Inflation“, urteilt Oberhofer. Während die Bürger:innen unter der Teuerung massiv leiden, das hart Ersparte am Bankkonto wie ein Gletscher im Sommer schmilzt, sprudeln die Steuer- und Abgabeneinnahmen für das Land in nie dagewesener Weise. „Als ich vor 5 Jahren in den Landtag gekommen bin, umfasste das Landesbudget 3,4 Mrd. Euro, für das kommende Jahr rechnen wir mit knapp 5 Mrd. Das zeigt, wie sehr bei den Bürger:innen von der schwarz-roten Landesregierung abkassiert wird!“, geht Oberhofer mit LH Mattle hart ins Gericht. „Sich medial für eine Schuldenbremse abzufeiern ist wirklich ein schlechter Witz auf Kosten der Steuerzahler:innen“, ist Oberhofer sauer, denn: „wer im Geld schwimmt, braucht nicht an neue Schulden zu denken! Jetzt bräuchte es eine ganz andere Ankündigung: Eine deutliche und nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung für alle Bürger:innen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.