„Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel liefert dazu eine äußerst fadenscheinige Begründung, die beweist, dass er sich mit den Aufgaben eines EU-Gemeinderates gar nicht auseinandergesetzt hat“, staunen NEOS-Gemeinderätin und LA Birgit Obermüller und ihr Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow.
Am 11. April dieses Jahres schickten LH Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Mag. Ernst Schöpf allen Bürgermeister:innen ein Schreiben aus mit der Empfehlung, den Gemeinderat darüber zu informieren, dass Eurpagemeinderät:innen gesucht werden. Gerne sollten sich mehrere pro Gemeinde und pro politische Gruppierung melden. Formell wird für die Nominierung einer Europagemeinderät:in lediglich die Unterschrift einer Bürgermeister:in benötigt, ein Gemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich.
Auf Anfrage der NEOS Kufstein bestätigte das Bundeskanzleramt, dass sich auch Ersatzgemeinderät:innen für diese Funktion melden können. Die zuständige Ressortleiterin teilte mit, dass diese parteiübergreifende Initiative auf eine möglichst breite Beteiligung abziele und angewiesen sei. Es hätten sich bereits sehr viele Ersatzgemeinderät:innen an der Initiative beteiligt und auch sie wies explizit darauf hin, dass es sogar erwünscht sei, wenn mehr als eine Person je Fraktion sich an der Initiative beteiligt. Daraufhin füllte Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow das entsprechende Online-Formular aus und gab es bei der Sekretärin des Bürgermeisters ab mit der Bitte um Unterfertigung. Nach Wochen ohne Information aus dem Bürgermeisterbüro gab es ein Erinnerungsmail, worauf eine schnelle Antwort erfolgte. „Der Bürgermeister erklärte mir, dass er bereits Herrn Vbgm. Graf und Frau Vbgm. Klein dafür bestellt hätte und er nicht vorhabe, weitere Europagemeinderät:innen zu nominieren. Seiner Ansicht nach ginge es hier um eine erste Anlaufstelle für Bürger:innen in EU-Fragen und es sollten Personen sein, welche die Gemeinde auch nach außen hin vertreten dürfen“, erinnert sich Mag. Uschakow. „Daraufhin habe ich ihm geantwortet, dass Europagemeinderät:innen sehr wohl die ersten Ansprechpersonen für die Bevölkerung in Fragen der EU sein sollen, allerdings ginge mit dieser auf Freiwilligkeit basierenden Funktion keinerlei Vertretungsbefugnis einher. Darüber hinaus seien Europagemeinderät:innen keine Repräsentant:innen der Gemeinde nach außen hin, sondern vielmehr Botschafter:innen der EU vor Ort in der Gemeinde. Beispielsweise könnten sie auch in Schulen gehen, um mit Schüler:innen über Europa zu diskutieren, um das Erfolgsmodell Europäische Union bestmöglich in der Gemeinde zu verankern. Es wäre ein großer Vorteil für Kufstein, diese Initiative mit einer Vielzahl von Europagemeinderät:innen auf breite Beine zu stellen. Ich habe unseren Bürgermeister höflich darum ersucht, meine Argumente in seinen Abwägungen noch einmal zu berücksichtigen und seine Entscheidung gegebenenfalls zu überdenken. Seither ist wieder einige Zeit verstrichen und eine Antwort ist bisher ausgeblieben“, zeigt sich der Ersatzgemeinderat enttäuscht.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.