LA Birgit Obermüller: Das Thema ‚Kreuze raus aus unseren Schulklassen‘ muss nicht populistisch geführt werden!“
Von der ÖVP und vom Landesschützenkommandanten kamen am Wochenende klare Absagen zu einer möglichen Entfernung der Kreuze aus unseren Klassenzimmern. „Alle Statements weisen darauf hin, dass mit unserer Jugend, die das fordert, keine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden wird. Bis jetzt wurde nur maßgeregelt“, bedauert LA Birgit Obermüller und führt weiter aus: „Den Anstoß für unseren Antrag gab die Landesschülervertretung, der Jugendliche aus allen politischen Lagern angehören und die sich eine neutrale Schule wünscht, in der alle Religionen gleich wertgeschätzt werden.“
„Vereinzelte Eltern, die sich in ihrem Bestreben eingeschränkt fühlten, ihre Kinder konfessionslos zu erziehen, bestritten immer wieder den gesamten Instanzenweg, um das Abhängen der Kreuze in Schulen zu erreichen. Auch im Rahmen der Bildungsreform 2016, die mehr Schulautonomie bringen sollte, wurde die Diskussion zu den Kreuzen in den Klassenzimmern neuerlich angestoßen. Man ging davon aus, dass die Schulen in Zukunft darüber selbst entscheiden könnten. Aber es blieb alles beim Alten. Bundesschulen, an denen die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, müssen in allen Klassenräumen Kreuze aufhängen. Der Vatikan bestätigte die österreichische Schulkreuzregelung im Schulvertrag aus dem Jahr 1962 ausdrücklich. Eine Änderung dieses Zustands würde definitiv nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl stattfinden können. Für Pflichtschulen kann es je nach Bundesland eigene Regeln geben. Tirol gibt ein Kreuz vor, auch wenn die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler nicht christlich ist. Tirol hätte also die Möglichkeit, die Regelung für Pflichtschulen zu verändern, aber nur für sie“, zeigt Obermüller pragmatisch den Status quo auf und wünscht sich gleichzeitig, dass in der kommenden Landtagssitzung eine faire und vor allem keine populistische Diskussion stattfindet. „Dass unsere Jungen, die zum Teil in Klassen sitzen, in denen sich nicht einmal mehr ein Viertel der Schülerinnen und Schüler zur katholischen Religion bekennt, eine andere Meinung haben, sei ihnen zugestanden. Außerdem zeugen ihre Überlegungen von höchster Toleranz“, hält die pinke Landtagsabgeordnete fest.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.