LA Birgit Obermüller: Das Thema ‚Kreuze raus aus unseren Schulklassen‘ muss nicht populistisch geführt werden!“
Von der ÖVP und vom Landesschützenkommandanten kamen am Wochenende klare Absagen zu einer möglichen Entfernung der Kreuze aus unseren Klassenzimmern. „Alle Statements weisen darauf hin, dass mit unserer Jugend, die das fordert, keine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden wird. Bis jetzt wurde nur maßgeregelt“, bedauert LA Birgit Obermüller und führt weiter aus: „Den Anstoß für unseren Antrag gab die Landesschülervertretung, der Jugendliche aus allen politischen Lagern angehören und die sich eine neutrale Schule wünscht, in der alle Religionen gleich wertgeschätzt werden.“
„Vereinzelte Eltern, die sich in ihrem Bestreben eingeschränkt fühlten, ihre Kinder konfessionslos zu erziehen, bestritten immer wieder den gesamten Instanzenweg, um das Abhängen der Kreuze in Schulen zu erreichen. Auch im Rahmen der Bildungsreform 2016, die mehr Schulautonomie bringen sollte, wurde die Diskussion zu den Kreuzen in den Klassenzimmern neuerlich angestoßen. Man ging davon aus, dass die Schulen in Zukunft darüber selbst entscheiden könnten. Aber es blieb alles beim Alten. Bundesschulen, an denen die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, müssen in allen Klassenräumen Kreuze aufhängen. Der Vatikan bestätigte die österreichische Schulkreuzregelung im Schulvertrag aus dem Jahr 1962 ausdrücklich. Eine Änderung dieses Zustands würde definitiv nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl stattfinden können. Für Pflichtschulen kann es je nach Bundesland eigene Regeln geben. Tirol gibt ein Kreuz vor, auch wenn die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler nicht christlich ist. Tirol hätte also die Möglichkeit, die Regelung für Pflichtschulen zu verändern, aber nur für sie“, zeigt Obermüller pragmatisch den Status quo auf und wünscht sich gleichzeitig, dass in der kommenden Landtagssitzung eine faire und vor allem keine populistische Diskussion stattfindet. „Dass unsere Jungen, die zum Teil in Klassen sitzen, in denen sich nicht einmal mehr ein Viertel der Schülerinnen und Schüler zur katholischen Religion bekennt, eine andere Meinung haben, sei ihnen zugestanden. Außerdem zeugen ihre Überlegungen von höchster Toleranz“, hält die pinke Landtagsabgeordnete fest.
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.