Die Diskussion über illegale Freizeitwohnsitze ist in Tirol wieder entfacht. Auslöser dafür waren die Rotenberg-Files, die offenbarten, dass selbst Oligarchen aus dem Putin-Umfeld trotz Sanktionen Wohnsitze in Kitzbühel haben.
Überrascht nahmen die Oppositionsparteien Liste Fritz und NEOS, die seit Jahren gegen illegale Freizeitwohnsitze kämpfen, die Reaktion vom Kitzbüheler Bürgermeister Dr. Klaus Winkler zur Kenntnis, der für die versagende Kontrolle im Land einzig die Landesregierung in der Verantwortung sieht. „Es ist faszinierend, dass gerade jener Bürgermeister, der über ein Jahrzehnt in Kitzbühel Reich und Schön alles an Umwidmungen und Baugenehmigungen ermöglicht, jetzt auf einmal vom eigenen Versagen ablenken will und dafür der Landespolitik die Schuld in die Schuhe schieben will“, zeigt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Kitzbüheler Fehler auf und führt weiter aus: „Kitzbühel ist unter Winkler zum Synonym der Problematik geworden. Wohin das führt, sehen wir jetzt. Nicht nur, dass Kitzbühel verbaut und die Einheimischen verdrängt werden, fühlt sich auch die Elite um den Kriegsverbrecher und Diktator Putin dort besonders wohl. Während die touristischen Nächtigungen und Wertschöpfung in Kitzbühel seit Jahren sinken, wird es immer mehr zum Eldorado einer seltsamen Parallelgesellschaft, mit der wir in Tirol nichts zu tun haben wollen.“
„Es ist absurd und scheinheilig, wenn ausgerechnet ÖVP-Langzeitbürgermeister Klaus Winkler aus Kitzbühel nach schärferen Gesetzen bei illegalen Freizeitwohnsitzen schreit. Erstens könnte er diese schärferen Gesetze seit Jahren von seinen ÖVP-Parteifreunden in der Landesregierung einfordern. Tut er nicht! Zweitens könnte er selbst alle Möglichkeiten des Gesetzes in voller Konsequenz anwenden. Tut er aber auch nicht! Drittens hat ÖVP-Langzeitbürgermeister Winkler heute all jene Fälle zu kontrollieren, die er vor Jahren selbst genehmigt hat. Sein wiederholtes Rufen nach neuen, schärferen Gesetzen ist unsinnig und unglaubwürdig, wenn er weder die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung illegaler Freizeitwohnsitze im Vorhinein noch die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten bei illegalen Freizeitwohnsitzen im Nachhinein voll ausschöpft“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest, der trotzdem eine Einladung an ÖVP-Langzeitbürgermeister Klaus Winkler ausspricht. „Wenn es Bürgermeister Winkler ernst ist, dann soll er gemeinsam mit uns als Liste Fritz für eine ´Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze` Druck auf ÖVP und SPÖ machen. Dann kann das Land Kontrollorgane ausbilden, anstellen und bezahlen. Alle Gemeinden können diese Kontrollorgane bei Verdachtsfällen für gescheite Kontrollen anfordern. Bisher hat uns ÖVP-Langzeitbürgermeister Winkler in Sachen Taskforce aber nie unterstützt!“
Protest zu Winklers Schuldzuweisungen kommt auch von der Kitzbüheler Opposition. UK-Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz bezeichnet die 630 Kontrollen als eine Lachnummer: „Wenn man es ernst meint, ist diese Zahl in zwei Monaten machbar und nicht in Jahren. Ein Bürgermeister, der als örtliches Meldeorgan den Missstand von so vielen Leerständen und illegalen Nutzungen von mindestens 1.000 Einheiten über Jahre hinweg ignoriert, ist längst rücktrittsreif. Bürgermeister Dr. Winkler ist nicht Opfer, er ist für diesen Missstand in der Amtsverantwortung.“ Fuchs-Martschitz kritisiert auch, dass Bürgermeister Winkler sich gegen eine Eingliederung der Stadt Kitzbühel in die Verwaltungsgemeinschaft mit 9 Gemeinden im Bezirk zur Kontrolle illegaler Freizeitwohnsitze sträubt. "Eine Doppelfunktion vom Bürgermeisteramt als Kontrollinstanz einerseits und als Steuerberater mit Vollmachten bei Baubewilligungen andererseits, hat nicht nur eine schlechte Optik, sondern diese Unvereinbarkeit als örtliche Baubehörde gehört landesgesetzlich untersagt. Unabhängige Kontrollen der illegalen Freizeitwohnsitze und Leerstände sind auf diese Art unmöglich“, betont der Kitzbüheler UK-Stadtrat.
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