„Wie der Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol abläuft, ist an Dilettantismus nicht zu überbieten“, ärgert sich LA Birgit Obermüller.
Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, wurden laut dem Landesrechnungshof seit 2018 über 21 Millionen Euro an Bundesförderungen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol nicht abgerufen. Das beweist für Obermüller einmal mehr, dass es der ÖVP nie wirklich ernst war mit dem Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Vor der letzten Landtagswahl mussten sie schließlich auf den Zug aufspringen, da ihre Rückwärtsgewandtheit zu offensichtlich war, nachdem sich alle anderen Parteien für eine flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung stark gemacht hatten. Mattle hat sich mit Hinblick auf mögliche Wähler:innenstimmen in letzter Minute dafür entschieden. Davor war der ÖVP, wie der Landesrechnungshofbericht deutlich zeigt, die Kinderbetreuung schlichtweg egal. Dass die Grünen bei diesem Spiel neun Jahre lang brav mitgespielt haben und sich jetzt in der Opposition als große Verfechter der Kinderbetreuung aufspielen, ist sowieso lächerlich“, geht die pinke Abgeordnete hart mit der Vorgängerregierung ins Gericht. „Die ÖVP muss sich eingestehen, dass sie sich u. a. mit dieser Haltung als Wirtschaftspartei völlig disqualifiziert hat. Es fehlte ihr schlichtweg die Erkenntnis, dass eine ganztägige Kinderbetreuung unabdingbar für die Tiroler Wirtschaft und unser gesamtes Sozialsystem ist. Der Appell der Tiroler Wirtschaftskammer, in diesem Bereich endlich Meter zu machen, kam reichlich spät“, so Obermüller.
Keine Begriffsdefinition für „leistbare Kinderbetreuung“
Eine NEOS-interne Erhebung der monatlichen Betreuungskosten für einen Ganztagesplatz in 83 Kinderbetreuungseinrichtungen in 5 unterschiedlichen Gemeinden in Tirol ergab ein sehr unterschiedliches Bild. Eine Gemeinde bietet eine kostenfreie Kinderbetreuung an und die teuerste Einrichtung in einer anderen Gemeinde kostet € 628 pro Monat. „Die Förderungen des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen sind geregelt, nicht jedoch die finanzielle Zuwendung oder die Bereitstellung von Sachmitteln von Seite der Gemeinden und daher fallen diese sehr unterschiedlich aus. Einige Gemeinden zahlen den privaten Einrichtungen einen fixen Betrag für ein ganztägig betreutes Kind, eine Gemeinde zahlt den privaten Einrichtungen zusätzlich zu einem Fixbetrag noch Miet- und Betriebskosten, andere Gemeinden subventionieren Eltern und nicht die Einrichtungen“, zeigt Obermüller den völlig undurchsichtigen Dschungel an unterschiedlichen Angeboten auf. „Wenn eine private Kinderkrippe trotz maximaler Förderung durch die Gemeinde € 628,00 pro Monat kostet, kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass ein leistbares Betreuungsangebot für ALLE Familien zur Verfügung steht, zumal es in dieser Gemeinde ausschließlich private Kinderkrippen gibt. Das Land hat bisher weggeschaut und diese Ausreißer einfach zugelassen. Die Folgen für Familien, die sich dieses Betreuungsangebot nicht leisten können, sind dramatisch. Von Chancengerechtigkeit sind wir hier weit entfernt“, so Obermüller.
Obermüller: „Eine Kinderbetreuung im Schulalter ist genauso wichtig wie im Vorschulalter und die Baustellen in der Schulischen Tagesbetreuung sind groß!“
Obermüller weist in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Schulischen Tagesbetreuung in Tirol in den letzten Jahren völlig ins Stocken geraten sei. „In manchen Orten gibt es zwar einen Ganztagskindergarten, aber in der Volksschule müssen die Kinder wieder zu Mittag nach Hause gehen. Eltern könnten sich bei Bedarf einer Schulischen Tagesbetreuung zwar eine Ganztagsschule im Umkreis von 30km aussuchen, aber das ist für viele Familien schlichtweg organisatorisch nicht möglich. Viele Schulen sind weit weg von einem qualitativen Raumangebot, das eine Ganztagsschule ausmacht und die Misere rund um die GemNova hat eine qualitative Personalentwicklung im Bereich der Freizeitpädagogik bislang verunmöglicht.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.