"Mittlerweile weist auch der Bundesrechnungshof auf weiteren Handlungsbedarf in Sache Gewaltschutz für Frauen hin, auch in Tirol!"
"Zwischen 25. November und 10. Dezember werden wieder weltweit öffentliche Gebäude orange beleuchtet. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch Tiroler Gemeinden an dieser Aktion und es werden jedes Jahr mehr. Die UN-Kampagne "Orange the World" will ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und v. a. für dieses Thema sensibilisieren. Die erschreckend hohe Anzahl an Femiziden beweist, dass wir noch viele Maßnahmen setzen müssen, um den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern", zieht LA Birgit Obermüller eine traurige Bilanz. Auch der Rechnungshof wies in seinem im August veröffentlichten Bericht auf großen Handlungsbedarf für alle Länder hin. "Der Bericht bewertet die niederschwellige Beratung für Frauen im gesamten Land und die rund um die Uhr verfügbare Frauenhelpline als positiv. Allerdings fehle eine gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt." Die NEOS-Abgeordnete weist auf die unterschiedlichen Zuständigkeit in diesem Bereich hin. Frauenhäuser werden von den Ländern finanziert als auch Einrichtungen zur Beratung von Frauen. Auf Bundesebene koordiniert die Sektion Frauen des Bundeskanzleramtes die Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. "Sie kann jedoch keine Maßnahmen durchsetzen und daher empfiehlt der Rechnungshof in seinem Bericht, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und den Ländern strategische Schwerpunkte setzt zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen. Genau das wünsche ich mir von LRin Pawlata. Sie muss diese Gespräche und Verhandlungen auf Bundesebene einfordern!" Positiv merkt Obermüller an, dass LRin Pawlata die Frauenhäuser bereits in ihrem ersten Jahr als Soziallandesrätin ausgebaut hat. "Der Nachholbedarf ist allerdings so groß, dass dieser Ausbau noch lange nicht ausreicht, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen." Die Abgeordnete wird daher im November-Landtag einen Antrag einbringen, hier weiter tätig zu werden. "Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Familien führen mit Sicherheit zu keiner Verbesserung für Frauen. Die Politik muss hier viel schneller handeln als bisher und mehr Schutzräume schaffen", ist Obermüller überzeugt.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“