"Mittlerweile weist auch der Bundesrechnungshof auf weiteren Handlungsbedarf in Sache Gewaltschutz für Frauen hin, auch in Tirol!"
"Zwischen 25. November und 10. Dezember werden wieder weltweit öffentliche Gebäude orange beleuchtet. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch Tiroler Gemeinden an dieser Aktion und es werden jedes Jahr mehr. Die UN-Kampagne "Orange the World" will ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und v. a. für dieses Thema sensibilisieren. Die erschreckend hohe Anzahl an Femiziden beweist, dass wir noch viele Maßnahmen setzen müssen, um den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern", zieht LA Birgit Obermüller eine traurige Bilanz. Auch der Rechnungshof wies in seinem im August veröffentlichten Bericht auf großen Handlungsbedarf für alle Länder hin. "Der Bericht bewertet die niederschwellige Beratung für Frauen im gesamten Land und die rund um die Uhr verfügbare Frauenhelpline als positiv. Allerdings fehle eine gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt." Die NEOS-Abgeordnete weist auf die unterschiedlichen Zuständigkeit in diesem Bereich hin. Frauenhäuser werden von den Ländern finanziert als auch Einrichtungen zur Beratung von Frauen. Auf Bundesebene koordiniert die Sektion Frauen des Bundeskanzleramtes die Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. "Sie kann jedoch keine Maßnahmen durchsetzen und daher empfiehlt der Rechnungshof in seinem Bericht, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und den Ländern strategische Schwerpunkte setzt zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen. Genau das wünsche ich mir von LRin Pawlata. Sie muss diese Gespräche und Verhandlungen auf Bundesebene einfordern!" Positiv merkt Obermüller an, dass LRin Pawlata die Frauenhäuser bereits in ihrem ersten Jahr als Soziallandesrätin ausgebaut hat. "Der Nachholbedarf ist allerdings so groß, dass dieser Ausbau noch lange nicht ausreicht, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen." Die Abgeordnete wird daher im November-Landtag einen Antrag einbringen, hier weiter tätig zu werden. "Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Familien führen mit Sicherheit zu keiner Verbesserung für Frauen. Die Politik muss hier viel schneller handeln als bisher und mehr Schutzräume schaffen", ist Obermüller überzeugt.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.