"Mittlerweile weist auch der Bundesrechnungshof auf weiteren Handlungsbedarf in Sache Gewaltschutz für Frauen hin, auch in Tirol!"
"Zwischen 25. November und 10. Dezember werden wieder weltweit öffentliche Gebäude orange beleuchtet. Seit einigen Jahren beteiligen sich auch Tiroler Gemeinden an dieser Aktion und es werden jedes Jahr mehr. Die UN-Kampagne "Orange the World" will ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und v. a. für dieses Thema sensibilisieren. Die erschreckend hohe Anzahl an Femiziden beweist, dass wir noch viele Maßnahmen setzen müssen, um den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern", zieht LA Birgit Obermüller eine traurige Bilanz. Auch der Rechnungshof wies in seinem im August veröffentlichten Bericht auf großen Handlungsbedarf für alle Länder hin. "Der Bericht bewertet die niederschwellige Beratung für Frauen im gesamten Land und die rund um die Uhr verfügbare Frauenhelpline als positiv. Allerdings fehle eine gesamthafte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt." Die NEOS-Abgeordnete weist auf die unterschiedlichen Zuständigkeit in diesem Bereich hin. Frauenhäuser werden von den Ländern finanziert als auch Einrichtungen zur Beratung von Frauen. Auf Bundesebene koordiniert die Sektion Frauen des Bundeskanzleramtes die Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. "Sie kann jedoch keine Maßnahmen durchsetzen und daher empfiehlt der Rechnungshof in seinem Bericht, dass das Bundeskanzleramt gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und den Ländern strategische Schwerpunkte setzt zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen. Genau das wünsche ich mir von LRin Pawlata. Sie muss diese Gespräche und Verhandlungen auf Bundesebene einfordern!" Positiv merkt Obermüller an, dass LRin Pawlata die Frauenhäuser bereits in ihrem ersten Jahr als Soziallandesrätin ausgebaut hat. "Der Nachholbedarf ist allerdings so groß, dass dieser Ausbau noch lange nicht ausreicht, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen." Die Abgeordnete wird daher im November-Landtag einen Antrag einbringen, hier weiter tätig zu werden. "Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Familien führen mit Sicherheit zu keiner Verbesserung für Frauen. Die Politik muss hier viel schneller handeln als bisher und mehr Schutzräume schaffen", ist Obermüller überzeugt.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.