KO Oberhofer: „Die GemNova ist das nächste Unternehmen, das von Steuergeld finanziert wird und es nicht schafft, sich finanziell über Wasser zu halten."
"Es kann ja nicht sein, dass die Steuerzahler:innen laufend zur Kasse gebeten werden, wenn eine GmbH mit einem Monopol auf öffentliche Verwaltungs- und Dienstleistungsaufgaben es nicht schafft, wirtschaftlich zu arbeiten. So kann es nicht weitergehen. Wir fordern daher volle Transparenz, wie es zu dieser Situation kam und was mit den Hilfsgeldern des Landes passiert“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zur jetzt bekannt gewordenen prekären Finanzsituation bei der GemNova.
Oberhofer will Rede und Antwort im Finanzkontrollausschuss
„Es ist ja nicht das erste Mal, dass das Land Tirol der GemNova kurzfristig finanziell unter die Arme greifen muss. Bereits in den letzte Jahren haben wir hundertausende Euro in das Unternehmen als Unterstützung gepumpt. Wir wollen wissen, was mit diesem Geld passiert ist und was in Zukunft geplant ist, um solche Finanzspritzen zu vermeiden. Daher schlagen wir vor, GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb zum Finanzkontrollausschuss zu laden, damit er auch den gewählten Volksvertretern Rede und Antwort stehen kann,“ meint Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.