KO Oberhofer: „Die GemNova ist das nächste Unternehmen, das von Steuergeld finanziert wird und es nicht schafft, sich finanziell über Wasser zu halten."
"Es kann ja nicht sein, dass die Steuerzahler:innen laufend zur Kasse gebeten werden, wenn eine GmbH mit einem Monopol auf öffentliche Verwaltungs- und Dienstleistungsaufgaben es nicht schafft, wirtschaftlich zu arbeiten. So kann es nicht weitergehen. Wir fordern daher volle Transparenz, wie es zu dieser Situation kam und was mit den Hilfsgeldern des Landes passiert“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zur jetzt bekannt gewordenen prekären Finanzsituation bei der GemNova.
Oberhofer will Rede und Antwort im Finanzkontrollausschuss
„Es ist ja nicht das erste Mal, dass das Land Tirol der GemNova kurzfristig finanziell unter die Arme greifen muss. Bereits in den letzte Jahren haben wir hundertausende Euro in das Unternehmen als Unterstützung gepumpt. Wir wollen wissen, was mit diesem Geld passiert ist und was in Zukunft geplant ist, um solche Finanzspritzen zu vermeiden. Daher schlagen wir vor, GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb zum Finanzkontrollausschuss zu laden, damit er auch den gewählten Volksvertretern Rede und Antwort stehen kann,“ meint Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.