NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Eine Rettung der GemNova mit mehrstelligen Steuergeldmillionen durch das Land Tirol kommt für uns NEOS nicht in Frage."
"Die GemNova hat über die letzten Jahre hinweg zahlreiche private Dienstleistungsbetriebe konkurrenziert und konnte – wie sich jetzt herausstellt – Aufträge etwa in den Bereichen Gemeindeentwicklung oder Begleitung in Vergabeverfahren nur deshalb an Land ziehen, weil sie zu Schleuderpreisen angeboten hat“, findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zur finanziellen Schieflage der GemNova. „Diese Misswirtschaft muss jetzt jene Konsequenz haben, wie sie auch jedem privaten Unternehmen blüht, wenn es seine Finanzen nicht im Griff behält, und diese lautet Insolvenz. Mit der Insolvenz wird ein sauberer Schlussstrich unter die GemNova gezogen, die den Gemeindeverband durch das Schlagendwerden der Patronatserklärung 825.000 Euro kostet. Für die Rettung der GemNova müssen hingegen allein jetzt deutlich über 3 Mio. Euro aufgebracht werden und es verbleiben immer noch Schulden von mehr als 5 Mio. Euro, die die GemNova wohl kaum je selbst abbauen wird können. Es ist Zeit, die Verschleuderung öffentlicher Gelder zu beenden und jene die Verantwortung tragen zu lassen, die die GemNova in diese Situation gebracht haben: Alois Rathgeb und Ernst Schöpf“, geht Oberhofer mit der GemNova und den Verantwortlichen hart ins Gericht.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.