NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Eine Rettung der GemNova mit mehrstelligen Steuergeldmillionen durch das Land Tirol kommt für uns NEOS nicht in Frage."
"Die GemNova hat über die letzten Jahre hinweg zahlreiche private Dienstleistungsbetriebe konkurrenziert und konnte – wie sich jetzt herausstellt – Aufträge etwa in den Bereichen Gemeindeentwicklung oder Begleitung in Vergabeverfahren nur deshalb an Land ziehen, weil sie zu Schleuderpreisen angeboten hat“, findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zur finanziellen Schieflage der GemNova. „Diese Misswirtschaft muss jetzt jene Konsequenz haben, wie sie auch jedem privaten Unternehmen blüht, wenn es seine Finanzen nicht im Griff behält, und diese lautet Insolvenz. Mit der Insolvenz wird ein sauberer Schlussstrich unter die GemNova gezogen, die den Gemeindeverband durch das Schlagendwerden der Patronatserklärung 825.000 Euro kostet. Für die Rettung der GemNova müssen hingegen allein jetzt deutlich über 3 Mio. Euro aufgebracht werden und es verbleiben immer noch Schulden von mehr als 5 Mio. Euro, die die GemNova wohl kaum je selbst abbauen wird können. Es ist Zeit, die Verschleuderung öffentlicher Gelder zu beenden und jene die Verantwortung tragen zu lassen, die die GemNova in diese Situation gebracht haben: Alois Rathgeb und Ernst Schöpf“, geht Oberhofer mit der GemNova und den Verantwortlichen hart ins Gericht.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.