„Bis zum 10. Juli 2023 ließ man die Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH im Glauben, es komme zu keinem Konkurs. Der Gemeindeverband rechnete nicht damit, dass ein Sanierungsverfahren abgelehnt wird“, berichtet NEOS-LA Birgit Obermüller.
NEOS-LA Birgit Obermüller belegt diese Information mit Mails, die ihr von Freizeitpädagog:innen und Schulassistent:innen zugespielt wurden. „Dieses Selbstverständnis führte wohl auch dazu, dass kein Frühwarnsystem eingeleitet wurde. Es lag anscheinend nicht in der Vorstellungskraft von Ernst Schöpf und Alois Rathgeb, dass nicht nach ihrer Pfeife getanzt wird. Den Mitarbeiter:innen wurde auch stets vermittelt, dass das Land Tirol hinter ihnen stehe und die Löhne und Gehälter weiter ausbezahlt werden. Das muss jetzt auch passieren!“, fordert Obermüller die Einhaltung dieser Versprechen. Sie richtet einen dringenden Appell an die Verantwortlichen, dass man die Lebensrealitäten der Mitarbeiter:innen ernst nimmt. Sie hätten die Arbeitsleistung für Juli und August bereits unter dem Jahr eingearbeitet, da sie von September bis Juni weniger ausbezahlt bekommen haben.
„Ich hoffe, dass es nun in der Vorstellungskraft der Verantwortlichen liegt, dass die Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH ihr Juli- und August-Gehalt zum nackten Überleben brauchen. Die Gehälter waren nicht in der Größenordnung, dass man sich neben Miet- und Lebenserhaltungskosten noch große Geldreserven beiseitelegen hätte können“, schließt Obermüller.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.