NEOS zeigen sich schockiert über die Mahnung von BM Gewessler und die Ankündigung einer möglichen Totalsperre der Luegbrücke.
„Die Tage der Luegbrücke sind gezählt, das ist unbestritten“, so die NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat und Tiroler Landtag, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb: „Wenn aber BM Gewessler die Grieser mahnt, es müssen aufgrund des desolaten Zustandes rasch Maßnahmen gesetzt werden, dann solle sie heute und nicht morgen die bereits angekündigten Sicherungsmaßnahmen anordnen. Das habe nichts mit Verzögerungen durch eine neue Planung und Verfahren für eine Tunnelvariante zu tun“.
Verkehrsministerin Gewessler erweist sich immer mehr als reine Showpolitikerin, der es nur um schnelle Schlagzeilen, nicht aber um wirklich nachhaltige und bürgernahe Umwelt- und Verkehrspolitik geht. Nach dem medienwirksam inszenierten Baustopp für große Straßenbauprojekte in Vorarlberg, Niederösterreich und Wien, der völlig verunglückten Ankündigung eines österreichweiten „Klimatickets“, das weder österreichweit noch klimarelevant ist, zeigt die Ministerin nun am Beispiel Luegbrücke in Tirol, wie ernst sie tatsächlich die Interessen der Bevölkerung und des Umweltschutzes nimmt, so NR Johannes Margreiter.
Die Zeiten, wo über die Köpfe der Bürger_innen hinweg entschieden wurde, sind vorbei. Nun wird schon seit Dezember 2019 hin und her diskutiert, obwohl lange vorher schon, für die ASFINAG das Projekt „Ersatzneubau Luegbrücke“ festgestanden hat. So will man die leidgeplagte Bevölkerung des Wipptales nur ruhig stellen, ärgert sich LA Leitgeb.
NR Margreiter stellt klar, dass es nur eine Tunnelvariante sein kann, die als nachhaltiger Ersatz für die Luegbrücke den Erfordernissen des Bevölkerungs- und Klimaschutzes entspricht. Anstatt aber die Bevölkerung in ihrem Kampf um eine zeitgemäße Verkehrslösung zu unterstützen, fällt die Verkehrsministerin den transitgeplagten Menschen mit der aberwitzigen Drohung eines durch den Griesser Ortskern rollenden Ausweichverkehrs in den Rücken! „Ich fordere die Ministerin auf, diese vollkommen unbegründete Drohung sofort zurück zu nehmen und anstatt dessen die Tunnelvariante als Ersatz für die Luegbrücke einer unabhängigen und seriösen Prüfung zu unterziehen“. Das ohnehin zur Gewährleistung der Brückensicherheit zur Ausführung gelangende Sicherheitsnetz an der Luegbrücke eröffnet einen ausreichenden zeitlichen Spielraum, um die Tunnelvariante prüfen, planen und ausführen zu können!
Und noch ein Hinweis an die Ministerin: „Der Ersatzneubau ist laut Bergmeistergutachten nicht die beste, sondern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kriterien die optimalere Lösung.“ Für die Gewichtung dieser Kriterien für Mensch und Raum, Umwelt, Verfahren, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Kosten gibt es aber unterschiedliche Zugänge, so NEOS-Tirol Verkehrssprecher Leitgeb.
Abschließend fragen sich die NEOS Abgeordneten, wo die Reaktion von Landeshauptmann Platter und seiner Verkehrslandesrätin Felipe bleibt: „Die Landesregierung muss die Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Tunnel endlich unterstützen! Die Entscheidungsträger sollen zurück an den Verhandlungstisch!“ fordern die Pinken und erneuern ihr Bekenntnis zur Tunnel-Lösung.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.