Überrascht zeigt sich NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer vom Meinungswechsel bei FPÖ-Chef Abwerzger in der Frage der Freizeitwohnsitze. „Mit Einführung der Abgabe für Freizeitwohnsitze wurde nach der letzten Landtagswahl eine zentrale Forderung von uns NEOS erfüllt. Aber genau in diesem Zusammenhang haben wir immer an eine zentrale Kontrollbehörde im Land gedacht und mit Anträgen eingefordert“, so Oberhofer.
Eine zentrale Landesbehörde sei alternativlos. „Die meisten Kommunen sind verständlicher Weise mit den Kontrollen komplett überfordert. Im Zillertal überlegt man eine Zusammenarbeit diesbezüglich im Talverband. Wirklich schlagkräftig wird sie aber erst als Landesbehörde“, meint der pinke Spitzenkandidat. Oberhofer weiß auch wo die Mitarbeiter_innen dafür zu finden sind: „Wenn wir die Tourismusabgabe abschaffen, braucht es keine Kontrolleure mehr dafür im Landesdienst. Optimale Voraussetzungen für einen Start der Task Force Freizeitwohnsitze.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.