Überrascht zeigt sich NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer vom Meinungswechsel bei FPÖ-Chef Abwerzger in der Frage der Freizeitwohnsitze. „Mit Einführung der Abgabe für Freizeitwohnsitze wurde nach der letzten Landtagswahl eine zentrale Forderung von uns NEOS erfüllt. Aber genau in diesem Zusammenhang haben wir immer an eine zentrale Kontrollbehörde im Land gedacht und mit Anträgen eingefordert“, so Oberhofer.
Eine zentrale Landesbehörde sei alternativlos. „Die meisten Kommunen sind verständlicher Weise mit den Kontrollen komplett überfordert. Im Zillertal überlegt man eine Zusammenarbeit diesbezüglich im Talverband. Wirklich schlagkräftig wird sie aber erst als Landesbehörde“, meint der pinke Spitzenkandidat. Oberhofer weiß auch wo die Mitarbeiter_innen dafür zu finden sind: „Wenn wir die Tourismusabgabe abschaffen, braucht es keine Kontrolleure mehr dafür im Landesdienst. Optimale Voraussetzungen für einen Start der Task Force Freizeitwohnsitze.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.