NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller fordert von der Landesregierung ein Aussetzen des Fernpasspaketes und eine Volksbefragung: „Ohne der breiten Zustimmung der Reuttener Bevölkerung wird es nicht gehen.“ Die NEOS werden in der kommenden Landtagssitzung dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
„Uns, und wohl auch die Landesregierung, erreichen täglich Proteste von Bürger:innen, die sich massiv über die Maut- und Tunnelpläne am Fernpass beschweren. Das nimmt Ausmaße an, die die Politik nicht einfach ignorieren darf,“ so Obermüller. Die Pinken sprechen sich für einen sofortigen Stopp der aktuellen Fernpasspläne aus und fordern eine Volksbefragung und die Prüfung weiterer Alternative. „Danach kann man immer noch entscheiden, was passiert, aber man hat die Bevölkerung mit eingebunden und ist nicht einfach drübergefahren. Bei einem anderen Großprojekt der Landesregierung, dem MCI Neubau, wurde schon x-Mal die Stopptaste gedrückt, noch dazu komplett sinnlos, aber da war es offenbar kein Problem. Ich frage mich, vor was vor allem die ÖVP so Angst hat, dass sie partout die Bevölkerung nicht fragen möchte“, so Obermüller, die auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen wird.
Unterstützung erhält Obermüller vom NEOS Bezirkssprecher in Reutte, Markus Moll. „Es ist wirklich essentiell, dass die Reuttener miteingebunden werden. Noch ist es nicht zu spät, die Stopptaste zu drücken und Alternativen zu prüfen. Sobald aber der erste Bagger loslegt, ist es vorbei und der Scheiteltunnel ist in Stein bzw. Kalk gemeißelt,“ warnt Moll vor Entscheidungen, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen aber dann über Generationen ausgebadet werden müssen. Die NEOS präferieren die große Tunnellösung mit dem Gartnerwandtunnel. Moll, selbst Unternehmer in der Stahlindustrie, schätzt die Kosten dieses Projektes auch geringer ein als immer behauptet wird: „Der Tunnel kostet eher 700 Millionen Euro, das ist natürlich immer noch eine Menge Geld aber auch weit weg von der immer wieder genannten Summe von über eine Milliarde. Aber wenn wir schon ein solches Großprojekt angehen, dann mit einer richtigen Tunnellösung und keinem Flickwerk.“ Doch dass solle Teil der Volksbefragung sein, so Moll, „dann weiß man, was sich die Leute wünschen.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.