NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller fordert von der Landesregierung ein Aussetzen des Fernpasspaketes und eine Volksbefragung: „Ohne der breiten Zustimmung der Reuttener Bevölkerung wird es nicht gehen.“ Die NEOS werden in der kommenden Landtagssitzung dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
„Uns, und wohl auch die Landesregierung, erreichen täglich Proteste von Bürger:innen, die sich massiv über die Maut- und Tunnelpläne am Fernpass beschweren. Das nimmt Ausmaße an, die die Politik nicht einfach ignorieren darf,“ so Obermüller. Die Pinken sprechen sich für einen sofortigen Stopp der aktuellen Fernpasspläne aus und fordern eine Volksbefragung und die Prüfung weiterer Alternative. „Danach kann man immer noch entscheiden, was passiert, aber man hat die Bevölkerung mit eingebunden und ist nicht einfach drübergefahren. Bei einem anderen Großprojekt der Landesregierung, dem MCI Neubau, wurde schon x-Mal die Stopptaste gedrückt, noch dazu komplett sinnlos, aber da war es offenbar kein Problem. Ich frage mich, vor was vor allem die ÖVP so Angst hat, dass sie partout die Bevölkerung nicht fragen möchte“, so Obermüller, die auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen wird.
Unterstützung erhält Obermüller vom NEOS Bezirkssprecher in Reutte, Markus Moll. „Es ist wirklich essentiell, dass die Reuttener miteingebunden werden. Noch ist es nicht zu spät, die Stopptaste zu drücken und Alternativen zu prüfen. Sobald aber der erste Bagger loslegt, ist es vorbei und der Scheiteltunnel ist in Stein bzw. Kalk gemeißelt,“ warnt Moll vor Entscheidungen, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen aber dann über Generationen ausgebadet werden müssen. Die NEOS präferieren die große Tunnellösung mit dem Gartnerwandtunnel. Moll, selbst Unternehmer in der Stahlindustrie, schätzt die Kosten dieses Projektes auch geringer ein als immer behauptet wird: „Der Tunnel kostet eher 700 Millionen Euro, das ist natürlich immer noch eine Menge Geld aber auch weit weg von der immer wieder genannten Summe von über eine Milliarde. Aber wenn wir schon ein solches Großprojekt angehen, dann mit einer richtigen Tunnellösung und keinem Flickwerk.“ Doch dass solle Teil der Volksbefragung sein, so Moll, „dann weiß man, was sich die Leute wünschen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.