NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller fordert von der Landesregierung ein Aussetzen des Fernpasspaketes und eine Volksbefragung: „Ohne der breiten Zustimmung der Reuttener Bevölkerung wird es nicht gehen.“ Die NEOS werden in der kommenden Landtagssitzung dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
„Uns, und wohl auch die Landesregierung, erreichen täglich Proteste von Bürger:innen, die sich massiv über die Maut- und Tunnelpläne am Fernpass beschweren. Das nimmt Ausmaße an, die die Politik nicht einfach ignorieren darf,“ so Obermüller. Die Pinken sprechen sich für einen sofortigen Stopp der aktuellen Fernpasspläne aus und fordern eine Volksbefragung und die Prüfung weiterer Alternative. „Danach kann man immer noch entscheiden, was passiert, aber man hat die Bevölkerung mit eingebunden und ist nicht einfach drübergefahren. Bei einem anderen Großprojekt der Landesregierung, dem MCI Neubau, wurde schon x-Mal die Stopptaste gedrückt, noch dazu komplett sinnlos, aber da war es offenbar kein Problem. Ich frage mich, vor was vor allem die ÖVP so Angst hat, dass sie partout die Bevölkerung nicht fragen möchte“, so Obermüller, die auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen wird.
Unterstützung erhält Obermüller vom NEOS Bezirkssprecher in Reutte, Markus Moll. „Es ist wirklich essentiell, dass die Reuttener miteingebunden werden. Noch ist es nicht zu spät, die Stopptaste zu drücken und Alternativen zu prüfen. Sobald aber der erste Bagger loslegt, ist es vorbei und der Scheiteltunnel ist in Stein bzw. Kalk gemeißelt,“ warnt Moll vor Entscheidungen, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen aber dann über Generationen ausgebadet werden müssen. Die NEOS präferieren die große Tunnellösung mit dem Gartnerwandtunnel. Moll, selbst Unternehmer in der Stahlindustrie, schätzt die Kosten dieses Projektes auch geringer ein als immer behauptet wird: „Der Tunnel kostet eher 700 Millionen Euro, das ist natürlich immer noch eine Menge Geld aber auch weit weg von der immer wieder genannten Summe von über eine Milliarde. Aber wenn wir schon ein solches Großprojekt angehen, dann mit einer richtigen Tunnellösung und keinem Flickwerk.“ Doch dass solle Teil der Volksbefragung sein, so Moll, „dann weiß man, was sich die Leute wünschen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.