Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
Das Land Tirol hat die Verfahren für die Mautinfrastruktur und den Fernpasstunnel bereits eingeleitet. Dieses politische Vorgehen stößt auch bei den NEOS Tirol auf wenig Gegenliebe. Für Verkehrssprecherin Birgit Obermüller ist es ein No-Go, dem Tiroler Landtag auf diese Art und Weise vor Augen zu führen, dass es so etwas wie eine Opposition gar nicht benötigt, wenn politische Mehrheiten abgemacht sind. LHStv. Josef Geisler kann dabei auf eine Mehrheit, die sich aus Schwarz und Rot zusammensetzt, bauen – die Vorgehensweise ist sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie in Tirol. „Dieses Fernpass-Paket stößt auf unglaublich viel Widerstand in der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit wird ernsthaft hinterfragt. In genau solchen Momenten muss die Opposition das Sprachrohr für die Bevölkerung sein“, kontert Birgit Obermüller und erinnert im gleichen Atemzug daran, dass Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausschlaggebend sind für diese und auch andere Hauruck-Aktionen der Landesregierung. „Dass solche Megaprojekte eine lange Vorlaufzeit brauchen, ist ja nicht neu. Aber dass 500 Millionen für etwas ausgegeben werden, was anscheinend nur die Landesregierung will, ist an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, hält Obermüller fest.
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.