Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
Das Land Tirol hat die Verfahren für die Mautinfrastruktur und den Fernpasstunnel bereits eingeleitet. Dieses politische Vorgehen stößt auch bei den NEOS Tirol auf wenig Gegenliebe. Für Verkehrssprecherin Birgit Obermüller ist es ein No-Go, dem Tiroler Landtag auf diese Art und Weise vor Augen zu führen, dass es so etwas wie eine Opposition gar nicht benötigt, wenn politische Mehrheiten abgemacht sind. LHStv. Josef Geisler kann dabei auf eine Mehrheit, die sich aus Schwarz und Rot zusammensetzt, bauen – die Vorgehensweise ist sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie in Tirol. „Dieses Fernpass-Paket stößt auf unglaublich viel Widerstand in der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit wird ernsthaft hinterfragt. In genau solchen Momenten muss die Opposition das Sprachrohr für die Bevölkerung sein“, kontert Birgit Obermüller und erinnert im gleichen Atemzug daran, dass Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausschlaggebend sind für diese und auch andere Hauruck-Aktionen der Landesregierung. „Dass solche Megaprojekte eine lange Vorlaufzeit brauchen, ist ja nicht neu. Aber dass 500 Millionen für etwas ausgegeben werden, was anscheinend nur die Landesregierung will, ist an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, hält Obermüller fest.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.