Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
Das Land Tirol hat die Verfahren für die Mautinfrastruktur und den Fernpasstunnel bereits eingeleitet. Dieses politische Vorgehen stößt auch bei den NEOS Tirol auf wenig Gegenliebe. Für Verkehrssprecherin Birgit Obermüller ist es ein No-Go, dem Tiroler Landtag auf diese Art und Weise vor Augen zu führen, dass es so etwas wie eine Opposition gar nicht benötigt, wenn politische Mehrheiten abgemacht sind. LHStv. Josef Geisler kann dabei auf eine Mehrheit, die sich aus Schwarz und Rot zusammensetzt, bauen – die Vorgehensweise ist sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie in Tirol. „Dieses Fernpass-Paket stößt auf unglaublich viel Widerstand in der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit wird ernsthaft hinterfragt. In genau solchen Momenten muss die Opposition das Sprachrohr für die Bevölkerung sein“, kontert Birgit Obermüller und erinnert im gleichen Atemzug daran, dass Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausschlaggebend sind für diese und auch andere Hauruck-Aktionen der Landesregierung. „Dass solche Megaprojekte eine lange Vorlaufzeit brauchen, ist ja nicht neu. Aber dass 500 Millionen für etwas ausgegeben werden, was anscheinend nur die Landesregierung will, ist an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, hält Obermüller fest.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“