GRin Julia Seidl: „Das ist kein Zukunftsbudget. Es ist visionslos und geprägt von politischem Stillstand!“
Dem Budget der Stadt Innsbruck kann NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl nicht zustimmen. „Ist dieses Budget geeignet, der Treibstoff für den Motor der Zukunft zu sein? Ist das ein Zukunftsbudget?“, fragt Seidl den Innsbrucker Gemeinderat. Für die NEOS-Mandatarin spiegelt der Haushaltsplan nur die Situation in der Tiroler Landeshauptstadt wider: „Es ist ein Stillstandsbudget! Genau das Gegenteil von einem Zukunftsbudget“, hält Seidl fest. „Würden wir einen Zukunftsindex drüberlegen, uns überlegen, wie viel Geld wir in die Zukunft investieren, wird sichtbar, wie wenig Gestaltungsraum in diesem Budget steckt. Es fehlen die Zukunftsfelder wie Bildungsstandort, Mobilitätswende, Innovationsstandort oder Klimaresilienz. Zudem muss man die Digitalisierung als große Chance sehen“, führt Seidl aus. Im Budget findet sie nur ein paar Mikroprogramme, in denen das Thema Zukunft versteckt ist.
„Ohne Konsens gibt es keine Ziele und kein Budget“
Die mangelnden finanziellen Mittel für die Gestaltung sind für die pinke Gemeinderätin zum Teil in der Vergangenheit zu suchen, aber es fehlt ihrer Ansicht nach auch an dem Willen, die Ausgaben zu bremsen. Tatsachen, die sich im Budget nicht widerspiegeln. Seidl fordert ein gemeinsames Zukunftsbild. Dafür müssen die Fragen gestellt werden, wo man als Stadt hinwill, oder wie die Stadt 2030 aussehen soll? „Die politische Realität ist in Innsbruck aber eine andere. Es fehlt der Konsens für Zukunftsfelder, es fehlt der Konsens für ein gemeinsames Bild für die Stadt. Wir brauchen als Stadt aber einen Zukunftskonvent“ appelliert Seidl an den Gemeinderat.
Wo bleibt die Ausgabenbremse?
Für NEOS gibt es zwei Möglichkeiten den Hebel anzusetzen. „Bei den Einnahmen können wir nur minimal schrauben, hier ist der Hebel der Stadt nicht sehr groß. Wir können hier nur hoffen, dass die Einnahmen weiter stabil bleiben und eine Ansiedlungspolitik betreiben, um mehr Unternehmen und Hauptwohnsitze zu generieren“, sagt Seidl. Als zweiten Hebel nennt Seidl die Ausgaben: „Wie wäre es denn, wenn wir endlich eine gscheite Verwaltungsreform aufsetzen und die Pensionierungswelle als Chance nutzen?“ Für Seidl ist das eine Jahrhundertchance. Kritik übt Seidl an der dafür notwendigen Digitalisierungsstrategie: „Innsbruck gibt viel Geld für IT und Personal aus, es fehlt aber eine Strategie. Das ist doch nur ein Fleckerlteppich an Anwendungen und Programmen, der uns langfristig mehr Arbeit machen wird, als er uns hilft einzusparen.“
Die Zukunft fehlt im Budget
Für ein Budget, das die Stadt Innsbruck zukunftsfit macht, fehlt es für die NEOS-Gemeinderätin neben der Digitalisierungsstrategie zu mittel- und langfristigen Reduktionen der Personalkosten auch an einer Verwaltungsreform und einer Ausgabenbremse. Nicht berücksichtigt wurden Investitionen in einer Gründer-Innovations- und Startup-Hauptstadt. „In der Budget-Box ist eine Zielvorgabe für mittel- und langfristige Ziele, an denen man die Stadtpolitik auch messen kann, nicht drin“, führt Seidl aus.
Für Seidl steht fest: „Das ist kein Zukunftsbudget, auch nicht mittelfristig. Es ist visionslos und geprägt vom politischen Stillstand!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.