NEOS: Bildungsqualität ist schon lange in Gefahr 

Seit Jahren machen Lehrer:innen darauf aufmerksam, dass sie ihrem Bildungsauftrag immer weniger nachkommen können, da sie einerseits in Administration versinken und andererseits die Auswirkungen von defizitären Familienstrukturen ohne entsprechendem Unterstützungspersonal nicht mehr auffangen können. „Dringend benötigte Fortbildungen im IT-Bereich können gar nicht besucht werden, da schlichtweg keine Zeit mehr dafür übrig ist. Verordnete Schulentwicklungsmaßnahmen müssen bearbeitet werden, Blackout- und Kinderschutzkonzepte erstellt werden, laufende Vernetzungsgespräche mit Therapeut:innen, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Kinderschutz und der ambulanten Familienbetreuung geführt werden. Nebenbei stellen die Pädagog:innen fest, dass ein Kind zum wiederholten Mal keine Schuljause dabeihat, noch immer keinen Zahnarzttermin wahrgenommen hat usw.“, kennt die Tiroler NEOS-Bildungssprecherin Birgit Obermüller die Situation an denSchulen. Um all die Angelegenheiten kümmern sich die Lehrpersonen neben ihrer Unterrichtstätigkeit, aber auch um die Begabtenförderung und auf die Teilnahme an wissenschaftlichen Befragungen. „Übrigens nimmt die Entlohnung der Lehrpersonen keinerlei Rücksicht auf die unterschiedlichen Herausforderungen, die Lehrpersonen zu bewältigen haben. Alle verdienen gleich viel. Ob eine Klasse mit 24 Kindern unterrichtet wird, in der über 50 Proznet Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch sitzen oder ob eine Klasse mit 13 Kindern unterrichtet wird, in der alle Kinder die gleiche Unterrichtssprache haben, spielt keine Rolle. Ob eine Lehrperson drei Vernetzungsgespräche von mehreren Stunden pro Woche führen muss oder keine, die tatsächlich geleistete Arbeit findet keinen Aufschlag auf dem Gehaltszettel“, zählt Obermüller die Fakten auf.  

Ungewissheit für administrative Assistenzkräfte 

Die pinke Bildungssprecherin weiß auch, dass einige Schulen immer noch darum kämpfen, eine administrative Assistenzkraft zu erhalten. Vielfach scheitert eine Anstellung an der Bereitschaft bzw. den finanziellen Möglichkeiten der Schulerhalter. Die Finanzierung der administrativen Assistenzkräfte ist bis Ende August gesichert, danach ist wieder fraglich, ob Dienstverhältnisse eine Fortsetzung finden. „Niemand stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie es den Mitarbeiter:innen mit dieser Situation geht. Außerdem wurden viele von der GemNova angestellt und sie hängen derzeit völlig in der Luft. Im Gegensatz zu Freizeitpädagog:innen und Schulassistenzkräften erhielten sie in den vergangenen Monaten keine E-Mails, in denen sie über die prekäre finanzielle Situation ihres Dienstgebers aufgeklärt wurden – anfangs von Geschäftsführer Rathgeb, in weiterer Folge von Gemeindeverbandspräsidenten Schöpf. Sie kennen weder einen Ansprechpartner bei der GemNova noch wissen sie, ob sie ab 1. September noch eine Anstellung haben“, schildert Birgit Obermüller die Situation der Assistenzkräfte.  

Dramatische Situation bei Schulleiter:innen im Bezirk Kitzbühel  

Den Schulen kommen mittlerweile auch die Schulleiter:innen abhanden. „Nicht nur, weil viele in Pension gehen. Es legen auch Schulleiter:innen ihre Leitungsfunktion nieder, die noch einige Jahre vor ihrer Pension stehen“, erzählt NEOS-LA Birgit Obermüller. Ganz besonders dramatisch scheint die Situation im Bezirk Kitzbühel zu sein. Absolutes Unverständnis hat Obermüller, dass man auf der Homepage der Bildungsdirektion Tirol keinerlei Informationen zu offenen Stellen für leitende Funktionen im Schuldienst findet. „Es präsentiert sich hier eine leere Seite. Das kann doch nicht sein“, übt Obermüller Kritik. (Anmerkung: Link zur Homepage - 
https://bildung-tirol.gv.at/jobs-karriere/leitende-funktionen-im-schuldienst).  Damit ist Birgit Obermüller aber noch nicht am Ende ihrer Kritik: „Von der Bildungsdirektion Tirol wird die gesamte Personalsituation auch im jüngsten Verordnungsblatt kleingeredet. So heißt es: ‚Zum Glück sind wir in Tirol von einem regelrechten Lehrermangel verschont geblieben, wenngleich es auch bei uns da und dort notwendig war, gewisse Engpässe auszugleichen…‘ (2023-04.pdf (bildung-tirol.gv.at). 

Sicherstellung des Unterrichts nicht gewährleistet 

Es ist nicht nur die Bildungsqualität in Gefahr, es ist mancherorts auch bereits eine Sicherstellung des Unterrichts nicht gewährleistet. Unverbindliche Übungen können nicht mehr angeboten werden, zusätzliche Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf entfallen, da die dafür vorgesehenen Lehrpersonen anderswo einspringen müssen etc. „Diese Situation ist ein riesengroßer Rückschritt für die Inklusion, da die Kinder um die zusätzliche Förderung einfach umfallen. Die Schuldatenbank gibt diese Information nicht preis, weil sie nicht entsprechend strukturiert ist. Somit wird man auch weiterhin die Situation verharmlosen und sagen, es wird ja alles nur schlechtgeredet und man müsse doch nach vorne schauen“, schließt die Tiroler NEOS-Bildungssprecherin Birgit Obermüller.  „Nach der inszenierten Bettenobergrenze in Tirol fordert ÖVP LH-Stv. Josef Geisler nun die „Halbpensionspflicht“ für Anlegerhotels. Wie er eine solche Pflicht gesetzlich verankern, vor allem aber exekutieren will, bleibt er schuldig. Oder gibt es in Zukunft eine ‚Buffet-Polizei‘, die an Türen klopft und das Abendessen kontrolliert? Diese Ankündigungen werden immer welt- und praxisfremder und zeigen die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei diesem Thema“, so Oberhofer weiter. In dieselbe Kategorie fällt für Oberhofer auch die Ankündigung des Aus für neue Freizeitwohnsitze in 142 Gemeinden: „Nicht neue gewidmete Freizeitwohnsitze sind das Problem, weil seit einem Jahrzehnt fast keine mehr gewidmet werden, sondern die illegale Nutzung. In der Kontrolle bleibt die Landesregierung konkrete Lösungen seit Jahren schuldig. Hier braucht es eine landesweite Einsatztruppe, die mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen und auch den rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet ist, die illegalen Freizeitwohnsitze zu kontrollieren. Alles auf die Bürgermeister:innen abzuwälzen wird sich nicht spielen.“