Erleichtert zeigen sich die Tiroler NEOS ob der Verkehrsgespräche zwischen Tirol und Bayern. „Endlich hat diese Kampfrhetorik ein Ende. Das hat Tirol isoliert und keinen LKW weniger über den Brenner gebracht“ urteilt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
Lösungen gäbe es nur mit beidseitigem Verständnis und konkreten Kompromissen und „nicht mit Kampfrhetorik“, begrüßten die Tiroler NEOS den scheinbaren Strategiewechsel unter dem neuen LH Mattle. Die Interessen seien zwar konträr, aber die Herausforderungen die gleichen. „Auch in München und Berlin sieht man in der Schiene die Zukunft. Da muss man ansetzen. Transparent und offen informieren. Vor allem aber auch endlich beginnen, zu lobbiieren“, fordert Oberhofer, der weiß, dass weder in München und schon gar nicht in Berlin Themen wie die Auswirkungen des Neubaus der Lueg-Brücke angekommen sind.
„Der Brennerbasistunnel ist auch für die deutsche Industrie ein Glücksfall. Nur wissen das viel zu Wenige“, spielt Oberhofer auf die Notwendigkeit an, endlich Verbündete in Bayern und Deutschland zu finden.
Oberhofer zu LH Mattle: Bieten unsere Netzwerke und Unterstützung an
„Wir NEOS haben gute Kontakte zu unserer liberalen Schwesterpartei der FDP, mit der wir sogar gemeinsame Anfragen in den Deutschen Bundestag bezüglich Brennerbasistunnel eingebracht haben. Ich biete LH Mattle unsere Netzwerke rund um FDP Verkehrsminister Wissing an“, so Oberhofer. „Es muss gelingen, beide, Söder und Wissing, auf unsere Seite, zu bringen. Ein gemeinsamer Lokalaugenschein im Brennerbasistunnel kann dafür den Grundstein legen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Drohungen nur Konflikte befeuern. Was wir endlich brauchen sind Lösungen und die gelingen nicht mit Populismus und politischen Schuldzuweisungen, die auf beiden Seiten reichlich vorhanden sind“, meint Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.