Die SPÖ in Tirol scheint bestehende Beschlüsse ihrer Bundespartei wenig zu interessieren.
Während beispielsweise NRin Selma Yildirim und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner daran festhalten, am Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht zu rütteln, wird hierzulande das Vorhaben der Tiroler ÖVP mitgetragen. Unter dem Deckmantel einer Motivforschung wird zusätzlich Druck auf Frauen in einer prekären Situation aufgebaut. Die Appelle der Bundespolitikerinnen an ihre Tiroler Kolleg:innen gingen bisher ins Leere. Gab man sich bereits damit zufrieden, dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor nicht an Krankenhäusern durchgeführt werden, akzeptieren die Tiroler Sozialdemokrat:innen nun auch noch eine Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundenen Mittel von knapp 100.000 Euro.
Bevor man Geld in ein zweifelhaftes Abtreibungsregister steckt, sollte man endlich flächendeckende, kostenlose und niederschwellige Beratungs-, Verhütungs- und Abbruchmöglichkeiten sicherstellen.
„Für uns NEOS gibt es lediglich zwei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau entscheidet, dass sie das Kind nicht zur Welt bringen möchte. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche und oft sind mehrere Gründe dafür ausschlaggebend. Wir lehnen eine Statistik zu Motiven eines Schwangerschaftsabbruches entschieden ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Frauen befinden sich zum Zeitpunkt eines Abbruchs in einer psychischen Ausnahmesituation und das Ausfüllen eines Formulars zu möglichen Motiven ist schlichtweg unmenschlich", teilt die pinke Landtagsabgeordnete mit. Für Obermüller ist klar, dass die Hürden zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter abgebaut werden müssen und Tirol nicht durch die Hintertür den Zugang erschweren und so dem Beispiel rechtskonservativer Länder folgen darf. „Viel sinnvoller erscheint uns, in Beratungsangebote und kostenfreie Verhütungsmittel zu investieren, damit möglichst vielen Frauen eine derartige Entscheidung überhaupt erspart bleibt!“, so NEOS-LA Birgit Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.