Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.
Das politische System brauche auf allen Ebenen regelmäßig Erneuerung, so Oberhofer weiter: „Die amerikanische Verfassung sieht das nun schon seit Jahrhunderten so vor. Bei uns in Tirol sind die Bürgermeister stolz, wenn sie ein ganzes Berufsleben lang als Bürgermeister fristen und wundern sich dann, dass sich junge Menschen von der Gemeindepolitik verabschieden. Das müssen wir schnellst möglich ändern.“ Oberhofer kündigt abschließend eine entsprechenden Initiative zur Amtszeitbeschränkung für die kommende Landtagssitzung an und verweist zugleich darauf, dass es bei den NEOS diese Amtszeitbeschränkung intern schon lange gibt. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.