Laut einer Presseaussendung des österreichischen Gemeindebundes finden sich die am längsten dienenden Bürgermeister in Tirol: Sage und schreibe 18 Ortschefs sind mehr als 30 Jahre im Amt. „Während das für den Gemeindebund nahezu eine Jubelmeldung ist, sehen wir NEOS das komplett diametral: Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und sollte alles andere als stolz machen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Diese Tatsache sollte eigentlich Auftrag sein, endlich eine Amtszeitbeschränkung einzuführen.“ Zwei Legislaturperioden müssten reichen, so Oberhofer weiter: Nicht nur für den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung, sondern vor allem auch für Bürgermeister_innen.
Das politische System brauche auf allen Ebenen regelmäßig Erneuerung, so Oberhofer weiter: „Die amerikanische Verfassung sieht das nun schon seit Jahrhunderten so vor. Bei uns in Tirol sind die Bürgermeister stolz, wenn sie ein ganzes Berufsleben lang als Bürgermeister fristen und wundern sich dann, dass sich junge Menschen von der Gemeindepolitik verabschieden. Das müssen wir schnellst möglich ändern.“ Oberhofer kündigt abschließend eine entsprechenden Initiative zur Amtszeitbeschränkung für die kommende Landtagssitzung an und verweist zugleich darauf, dass es bei den NEOS diese Amtszeitbeschränkung intern schon lange gibt. (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“