NEOS Plenarvorschau Oktoberlandtag: „Bildung über alles stellen“

„Ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zeigt, dass wir NEOS unsere Forderung ‚Bildung über Alles stellen‘ auch in der parlamentarischen Arbeit ernst nehmen. Alleine 13 Anträge werden nächste Woche von uns zu diesem Thema behandelt und diskutiert. Leider zeigt sich dabei gleichzeitig auch, wie die Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen umgeht. Kein einziger davon wird angenommen. Alle werden entweder abgelehnt oder abgeändert“, gibt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einen kurzen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung nächste Woche.

25. September 2026

„Wir lassen uns davon aber nicht unterkriegen, denn für uns steht fest: Unsere Kinder verdienen die beste Bildung. Daher werden wir in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Mut zu Reformen in der Bildung: neue Schulmodelle statt früher Auslese und ideologischer Scheuklappen“ neue Schulformen, wie zum Beispiel die sechsjährige Volksschule, zum Thema machen. Außerdem bringen wir wieder Anträge angefangen von der Schulassistenz über Elementarpädagogik bis hin zur Harmonisierung von Elternbeiträgen für Kinderkrippen ein“, so Obermüller.

Entbürokratisierung darf keine Worthülse bleiben

„Neben unserem Kernthema Bildung bleiben wir weiter dran, wenn es um Entbürokratisierung geht. Die Landesregierung rühmt sich zwar gerne damit, die Verwaltung schlanker und digitaler zu gestalten, aber mehr als der Tirol Konvent, bei dem niemand so recht weiß, was dort eigentlich passiert, hat sie nicht zu bieten. Auch dieses Mal bringen wir wieder Anträge für eine digitaler Verwaltung ein, wohlwissend, dass wohl auch diese wieder mit Verweis auf den Konvent im Nirvana verschwinden werden“, so LA Susanna Riedlsperger. Die NEOS wollen LH Mattle bei seinen medialen Ankündigungen nicht aus der Verantwortung lassen: „LH Mattle hat über den Sommer mit zwei Forderungen in Richtung Bund aufhorchen lassen. Einmal forderte er ein einheitliches Jugendgesetz und, dass die Norminstitute bei der Vereinfachung von Normen in die Pflicht genommen werden sollen. Beiden Vorschlägen können wir viel abgewinnen und werden sie daher auch in den Landtag bringen. Hier hoffen wir auf eine breite Zustimmung, denn mit dem Rückhalt des Tiroler Landestages werden diesen Forderungen noch einmal mehr Gewicht verliehen“, so Riedlsperger.

Abschließen wollen die NEOS mit etwas Positiven. „Unser Antrag, ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen stößt auf viel Zustimmung über alle Parteien hinweg und soll umgesetzt werden. Wir hoffen, dass es nicht nur bei der Zustimmung bleibt, sondern die Landesregierung noch in dieser Periode ins Tun kommt und wir noch im Laufe des nächsten Jahres ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen können“, so die beiden Mandatarinnen abschließend.

Gesamte Liste der NEOS Initiativen für die kommende Sitzung

Dringliche Anträge:

Schulassistenz bedarfsgerecht sicherstellen und Planungssicherheit für Schulen herstellen
Verwendung der Offensivmittel des Bundes für die Elementarpädagogik
Teuerungsrat neu aufstellen – vom Gesprächskreis zum Arbeitsgremium
Preisdeckel und harmonisierte Elternbeiträge für Kinderkrippen in Tirol
Neues Schulmodell sechsjährige Volksschule
"Check-In" Modell auch für Tirol

Weitere Anträge: