Obermüller in Aktueller Stunde im Landtag: „Wer Reformen will, muss sich auch bewegen“
„Wer echte Reformen will, muss auch bereit sein, Macht und Zuständigkeiten neu zu ordnen. Genau daran ist die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Anton Mattle gescheitert“, kritisiert NEOS Tirol Klubobfrau Birgit Obermüller.
Mattle sei mit dem Anspruch gestartet, über die Reformpartnerschaft einen schlankeren und effizienteren Staat auf den Weg zu bringen. Herausgekommen seien jedoch monatelange Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse. „Statt Kompetenzbereinigung gab es vor allem eines: den Versuch, bestehende Machtstrukturen der Länder zu sichern. Reformen wurden angekündigt, echte Veränderungen unter dem Deckmantel der Stärkung des öffentlichen Raumes aber blockiert“, so Obermüller.
Besonders deutlich ist dieser Widerspruch laut Obermüller in den Bereichen Bildung und Gesundheit geworden: „Einerseits wurde von Reform gesprochen, andererseits sollten Zuständigkeiten und vor allem Geld lediglich von Wien ins Land verlagert werden. Das ist keine Staatsreform, sondern alter Föderalismus in neuem Gewand.“
Für Obermüller zeigt die Landeshauptleutekonferenz, dass Reformen nicht aus den Ländern heraus verhindert, sondern gemeinsam mit dem Bund umgesetzt werden müssen. „Die Einigung der Reformpartnerschaft beweist, dass dort, wo die NEOS Verantwortung übernehmen, jahrzehntelanger Stillstand endlich überwunden werden kann. Erstmals gibt es konkrete Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie.“
Kritisch sieht Obermüller auch die jüngste Tiroler Bundesratspräsidentschaft. „Symbolpolitik ersetzt keine Reformen. Der ländliche Raum braucht bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur, keine Inszenierungen. Der Bundesrat habe seine Rolle längst nicht mehr erfüllt und verursache hohe Kosten, ohne einen entsprechenden politischen Mehrwert zu schaffen“, stellt Obermüller den Bundestrat in seiner jetzigen Form einmal mehr in Frage.
