Nur sechs von 35 Beschlüsse umgesetzt: „Dreierlandtag reformieren oder abschaffen“ – LH Mattle in der Pflicht
„Wir NEOS sind überzeugte Europäer und nirgendwo sonst wird die europäische Idee im Alltag so gelebt wie zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino. Die Landesregierung nutzt die historische Verbindung der Landesteile aber nur, um gemeinsame Traditionen wie das Schützenwesen hochzuhalten. Umso ernüchternder ist der politische Umgang der Landesregierung mit dem Dreierlandtag“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Riedslperger.
Vor allem die Beschlüsse des Dreierlandtages werden stiefmütterlich behandelt. Genau das kritisieren die NEOS genau ein Jahr vor der nächsten Sitzung des Gremiums. „Die meisten Beschlüsse wandern nach der Sitzung direkt in die Schubladen der drei Landesregierungen. In den letzten Jahren wurden von 35 Beschlüssen nur sechs umgesetzt. Das ist eine traurige Bilanz. Wenn überhaupt, werden politisch heiße Eisen in den Treffen der Euregio besprochen und entschieden. Tirol ist in genau einem Jahr Gastgeber des nächsten Dreierlandtages und LH Mattle hat aktuell den Vorsitzend der Euregio inne. Es liegt also an ihm, eine echte Reform des Gremiums anzustoßen. Ansonsten kann man es auch lassen“, findet Riedlsperger deutliche Worte.
Reformgruppe für Dreierlandtag
„Eine echte Reform funktioniert nur gemeinsam. Daher wollen wir eine partei- und länderübergreifende Reformgruppe einrichten, die sich mit den Herausforderungen beschäftigt und bis zum nächsten Dreierlandtag Vorschläge erarbeitet“, so Riedlsperger. Die NEOS legen dafür einen konkreten Drei-Punkte-Plan auf den Tisch. „Die Geschäftsordnung muss dahingehend geändert werden, dass nicht nur ‚Feel-Good‘ Anträge behandelt werden können. Es braucht eine echte Verzahnung zwischen Dreierlandtag und Euregio, um den Landtag in weiterer Folge zu einem echten Euregio-Parlament zu machen. Außerdem braucht es ein Ampel-Monitoring für den Umsetzungsstand der einzelnen Beschlüsse, um Transparenz herzustellen,“ meint Riedlsperger. Für die NEOS ist klar: „In der aktuellen Form ist der Dreierlandtag ein nettes Treffen, ohne echten Output. Wenn alles bleibt, wie es ist, kann man ihn auch abschaffen.“
